Es droht ein eingefrorener Stadthaushalt

Finanzen Im Budget der Stadt Gossau wird für das kommende Jahr im Gesamtergebnis ein Plus von gut 1,2 Mio. Franken prognostiziert – dies dank der Auflösung der Aufwertungsreserve. Operativ ist ein Verlust von 3,8 Mio. Franken vorgesehen. Für den Stadtrat ist eine Steuerfusserhöhung angesichts der finanziellen Aussichten notwendig. Der Finanzplan sieht für 2028 eine weitere Erhöhung um sieben Prozentpunkte vor. Ob und in welcher Höhe diese umgesetzt werden muss, ist gemäss Giella allerdings noch unklar, da sich erst die Wirkung der eingeleiteten Massnahmen zeigen muss. Die Aussage im Vorfeld der Abstimmung zur Sportwelt, diese könne ohne Steuererhöhung realisiert werden, bezeichnet der Stadtpräsident nach wie vor als richtig – auf dem damaligen Wissensstand und ohne die folgende Bauteuerung.

Wolfgang Giella, der Stadtrat schlägt eine Budgeterhöhung um acht Prozentpunkte vor. Weshalb ist der Schritt aus Ihrer Sicht zwingend nötig?

Gemäss Steuerplan ist 2026 ein Steuerfuss von 121 Prozent erforderlich für ein ausgeglichenes Budget. Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 124 Prozent, um angesichts der kritischen Finanzlage vorerst gröbere Verwerfungen zu vermeiden. Ein allfälliger Überschuss soll dem Eigenkapital zugutekommen.

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Die Stadt hat in den letzten beiden Jahren verschiedene Sparmassnahmen eingeleitet, deren Auswirkungen noch nicht feststehen. Weshalb wartet man mit der Erhöhung nicht noch ein Jahr?

Trotz Sparmassnahmen wird ein negatives operatives Ergebnis von 3,82 Mio. Franken budgetiert – dies entspricht gut 9 Steuerprozenten. Das positive Gesamtergebnis wird nur durch Reservebezüge möglich. Die Aufwertungsreserven sind 2032 aber aufgebraucht. Deshalb ist es von grösster Wichtigkeit, schon jetzt eine finanztechnische Korrektur einzuleiten. Um das operative Ergebnis auf eine Null zu bringen, braucht es verschiedene Massnahmen und allenfalls eine weitere Steuererhöhung.

Der Finanzplan sieht eine solche für 2028 vor. Fährt der Stadtrat eine «Salamitaktik», um das wahre Ausmass der finanziellen Schieflage zu kaschieren?

«Steuern auf Vorrat» einzuziehen ist nicht zulässig. Der Stadtrat beantragt jetzt einen Steuerfuss, welchen er angesichts der zwingend aufzulösenden Reserven als angemessen und sachgerecht erachtet. Ob und in welchem Umfang die heutige Planung für 2028 genauso umgesetzt werden muss, hängt ganz wesentlich von weiteren Massnahmen ab, welche bis dahin rechnungswirksam umgesetzt sind. Die Rechnungsabschlüsse 2025 und 2026 werden diesbezüglich Aufschluss geben.

Im Vorfeld der Sportwelt-Abstimmung von 2022 hiess es, wegen der Sportwelt brauche es keine Steuererhöhung. Haben Sie sich verrechnet oder war das eine taktische Aussage?

Diese Aussage ist auf dem Informationsstand von damals unverändert richtig. Dem beantragten Kredit von 56 Mio. Franken stand eine buchhalterische Vorfinanzierung von gut 30 Mio. Franken gegenüber. Die daraus zu erwartende zusätzliche Steuerbelastung von rund 3,5 Steuerprozenten konnte finanztechnisch aufgefangen werden. Seither haben wir durch die Bauteuerung von 17 Prozent eine Kostenprognose von 65 Mio. Franken. Der zusätzliche Kapital- und Abschreibungsbedarf für die 9 Mio. Franken wird sich ab 2027 auf den Steuerfuss auswirken.

Rechnen Sie mit Widerstand gegen die Steuererhöhung aus dem Parlament?

Steuererhöhungen gehen in Parlamentsgemeinden selten diskussionslos über die Bühne. Es ist auch Aufgabe des Parlaments, Anträge der Exekutive kritisch zu hinterfragen.

Befürchten Sie eine erneute Rückweisung wie beim Budget 2024 oder sogar ein Ratsreferendum mit anschliessender Volksabstimmung?

Wenn das Stadtparlament Sparpotenzial kennt, soll es dieses mit konkreten Anträgen umsetzen. Ein Referendum – ob Ratsreferendum oder mittels Unterschriftensammlung – ist einzig zum vom Parlament beschlossenen Budget mit definiertem Steuerfuss möglich. Bei einem Ja ist der Parlamentsbeschluss bestätigt und Gossau hätte voraussichtlich Anfang März ein genehmigtes Budget. Bei einem Nein müsste der Stadtrat ein neues Budget erarbeiten und dem Parlament unterbreiten – dann wird es mindestens Mitte Jahr, bis das Budget genehmigt ist. Bis dahin sind alle nicht zwingenden Ausgaben eingefroren – eine ähnliche Konstellation wie wir sie vor zwei Jahren hatten. Für ein gestrafftes Budget 2026 würden Ausgaben aufgeschoben. Im Budget 2027 müsste dann der Nachholbedarf von 2026 aufgefangen werden.

Gehen Sie vor der Budgetdebatte wie in anderen Jahren in die Fraktionen, um Red und Antwort zu stehen?

Wenn die Fraktionen dies wünschen, sprechen wir gerne bei ihnen vor.

Interview von Tobias Baumann