Kontroverse um den Steuerfuss

Finanzen Die Stadt Gossau steht seit Jahren unter finanziellem Druck. Der aktuelle Steuerfuss liegt bei 116 Prozent – ein Niveau, das 2019 durch eine Senkung erreicht wurde. Mit dem Budget 2026 beantragte der Stadtrat eine Erhöhung auf 124 Prozent. Das Stadtparlament einigte sich am 9. Dezember 2025 auf einen Kompromiss von 121 Prozent. Zwölf Parlamentsmitglieder unterstützten anschliessend das Ratsreferendum. Nun entscheidet die Bevölkerung.

SVP will Ausgaben senken

In der Gossauer Parteienlandschaft ist man sich uneins, mit welcher Strategie die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden soll. Die SVP ist die treibende Kraft hinter dem Referendum und lehnt jede Steuerfuss-erhöhung grundsätzlich ab. Für die Partei liegt das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. «Der Kernaufwand wird von rund 78 Millionen Franken im Jahr 2019 auf 103 Millionen Franken im Jahr 2030 steigen – ein Zuwachs von über 32 Prozent», erklärt die Partei. Die rund zwei Millionen Franken Mehreinnahmen durch die geplante Steuererhöhung seien angesichts des strukturellen Defizits zu wenig. «Ohne strukturelle Korrekturen auf der Ausgabenseite wird das Grundproblem nicht gelöst, sondern lediglich hinausgeschoben.» Bei einem Nein zur Erhöhung fordert die SVP vom Stadtrat ein umfassendes Entlastungspaket. Die Veröffentlichung des vollständigen PwC-Berichts sei dabei zentral, damit alle Beteiligten über dieselbe Informationsgrundlage verfügten. Zur Investitionsplanung hält die SVP fest, dass der Stadtrat einen Selbstfinanzierungsgrad von über 70 Prozent als Zielwert festgelegt habe, diesen in sämtlichen Planjahren aber massiv unterschreite. «Es fehlt eine klare und verbindliche Priorisierung der Investitionen», schreibt die Partei auf Anfrage. Dass trotz fachlicher Empfehlung deutlich höhere Investitionen geplant seien, lasse Fragen zur finanziellen Gesamtstrategie offen.

FDP: weitere Massnahmen nötig

Die FDP hat an einer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zum Referendum gefasst und befürwortet damit den Steuerfuss von 121 Prozent. Die Mehrheit der Mitglieder ist der Ansicht, dass der städtische Finanzhaushalt durch eine Kombination aus Steuererhöhung, Einsparungen und Zurückhaltung bei den Investitionen wieder ins Lot kommen müsse.

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Bei einem Ja zum Referendum würde das Fremdkapital stark zunehmen – ohne Gegenmassnahmen würde der Cashflow nicht einmal mehr ausreichen, die Erfolgsrechnung zu finanzieren, erklärt die Partei. Gleichzeitig macht die FDP klar: «Bei einem Nein zum Referendum wird diese Steuererhöhung nicht die letzte bleiben.» Die Empfehlung, die Investitionen auf zehn Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen, hält die FDP grundsätzlich für sinnvoll, weist aber darauf hin, dass in der Investitionsrechnung stets mehr aufgeführt sein müsse, da es bei der Umsetzung regelmässig zu Verzögerungen komme. Als mögliche Streichkandidaten nennt die Partei etwa die Übergangslösung für das alte Hallenbad Rosenau, bestimmte Verkehrsprojekte sowie Studienaufträge für Arealentwicklungen bei Privatinvestitionen. Grundsätzlich gelte: «Die Investitionen sind genau auf ihre Dringlichkeit und ihre Notwendigkeit zu prüfen. Es gilt nur den Bedarf zu decken und Wünschbares wegzulassen», teilt die FDP mit.

Mitte: Kompromiss war richtig

Die Mitte ist die Urheberin des Kompromissvorschlags von 121 Prozent und lehnt das Referendum grossmehrheitlich ab. Die Fraktion habe an der Budgetsitzung den Antrag gestellt, den Steuerfuss nur um fünf statt um acht Prozentpunkte anzuheben. «Dieser Vorschlag wurde angenommen, aber leider mittels Ratsreferendum trotzdem in Frage gestellt», erklärt die Partei. Im Wissen, dass auch eine Erhöhung um fünf Prozent gemäss Finanzplan der Stadt zu wenig sei, spricht sich die Mitte grossmehrheitlich gegen das Referendum aus.

Stimme die Bevölkerung Ja zum Referendum und bleibe der Steuerfuss bei 116 Prozent, werde eine spätere Erhöhung umso schmerzhafter ausfallen. Die letzten Reserven würden noch schneller aufgebraucht, was in naher Zukunft ein noch grösseres Finanzloch nach sich ziehen werde. Zur strukturellen Problematik hält die Mitte fest: «Was von Bund und Kanton auf die kommunale Ebene weiterdelegiert wird, kann nur noch beim Steuerzahler landen», schreibt die Partei auf Anfrage. Die externe Analyse und deren Empfehlung einer stufenweisen Erhöhung auf 127 Prozent bis 2028 unterstütze die Mitte in weiten Teilen, auch wenn der Finanzplan leider bereits zu spät in die richtige Richtung gehe. Bei der Investitionsfrage erwartet die Partei schwierige Diskussionen. Eine Begrenzung auf durchschnittlich zehn Millionen Franken pro Jahr über mehrere Jahre sei als Richtschnur sinnvoll – solange aber die mittelfristige Finanzierung des Stadthaushalts nicht geklärt sei, solle man noch keine konkreten Investitionsentscheide fällen.

GLP-FLiG: Schulden nicht auf die nächste Generation abwälzen

Auch GLP-FLiG war ursprünglich für eine Erhöhung auf 124 Prozent. Drei Gründe sprechen laut der Partei dafür: die angespannte Finanzlage, die Empfehlungen des PwC-Berichts und die Tatsache, dass der Steuerfuss in den Jahren 2017 und 2020 bereits zweimal um je fünf Prozentpunkte gesenkt worden sei. «Somit hätte Gossau immer noch einen tieferen Steuersatz als vor 10 Jahren», erklärt die Partei. Viele Kostentreiber – etwa Beiträge an Pflegeleistungen, Sozialhilfe und Schulen – könne die Stadt ohnehin nicht beeinflussen, kämen aber direkt der Bevölkerung zugute. Den Kompromiss von 121 Prozent bezeichnet GLP-FLiG als ausgewogene Lösung. Bliebe der Steuerfuss bei 116 Prozent, drohten drastischere Sparmassnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen spürbar treffen würden. «Weil wir die Schulden der nächsten Generation aufhalsen würden. Das ist aus Sicht der GLP-FLiG keine verantwortungsvolle Politik», schreibt die Partei auf Anfrage. Eine allfällige weitere Erhöhung auf 127 Prozent bis 2028 würde die Partei unterstützen, falls es die Finanzlage erfordere. Zur Investitionsfrage hält GLP-FLiG fest, dass viele Vorhaben Ersatzbauten und Sanierungen seien, die sich nicht unbegrenzt aufschieben liessen. Ein Verzicht könne zu einer «kalten Verschuldung» führen, die der nächsten Generation am Ende noch teurer zu stehen komme.

SP: Mindestmass für die Zukunft

Die SP war von Beginn an für eine Erhöhung auf 124 Prozent und betrachtet den Kompromiss von 121 Prozent als absolutes Minimum. Die Steuerfusssenkungen der Jahre 2017 und 2020 um je fünf Prozent bezeichnet die Partei als Fehlentscheid, der korrigiert werden müsse. «Der Kompromissvorschlag ist das Minimum, das es braucht, um eine übermässige Verschuldung oder einen verantwortungslosen Leistungsabbau im Service public zu vermeiden», teilt die SP mit. Scheitere die Erhöhung an der Urne, drohe der Stadt entweder eine wachsende Schuldenlast oder ein Abbau bei Schule, Verkehr, Gesundheit und Sozialem. «Die Stadt würde sich eine gesellschafts- und familienfreundliche Zukunft verbauen oder der kommenden Generation einen Schuldenberg überbürden», erklärt die Partei. Eine stufenweise Erhöhung auf 127 Prozent bis 2028 befürwortet die SP ausdrücklich: Für 53 Prozent der Bevölkerung würde diese Erhöhung um elf Prozentpunkte gegenüber heute höchstens 50 Rappen pro Tag für Verheiratete bzw. 85 Rappen für Alleinstehende ausmachen. Den bestehenden Investitionsstau führt die SP auf vergangene politische Blockaden und erzwungene Steuerfusssenkungen zurück. Gespart werden könnte ihrer Ansicht nach bei der Spange West, dem Rathausneubau, dem Haus der Kultur und der dritten Etappe der Sportwelt – Investitionen in Schulbauten, Betreuungsangebote, Wohnen im Alter, Bushof und Klimaschutz hingegen seien zeitnah nötig.

Von Selim Jung