Steuerfussabstimmung «Als verantwortungsvolle Partei empfehlen wir Ihnen im Interesse der Stadt Gossau und Arnegg, das Referendum gegen die Erhöhung des Steuersatzes von 116 auf 121 Prozent abzulehnen, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt und wir künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen», schreibt die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Sie erinnert daran, dass sich die Mitte-Fraktion an der Parlamentssitzung vom Dezember in der Diskussion um den Steuerfuss 2026 für einen Kompromiss eingesetzt hat. Der Stadtrat schlug aufgrund einer vertieften externen Analyse eine Erhöhung von 116 auf 124 Prozent vor. «Da dem Parlament nicht alle Unterlagen aus der besagten Analyse vorgelegt wurden, gab es gegen die geplante Erhöhung von Anfang an Widerstand, obwohl die Erhöhung auch unter Einhaltung aller vorgeschlagenen Sparmassnahmen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt notwendig ist», analysiert die Mitte. Angesichts der Patt-Situation habe die Mitte-Fraktion eine moderate Steuerfuss-Erhöhung um 5 auf 121 Prozentpunkte beantragt. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit, doch wurde von der SVP das Ratsreferendum ergriffen. Damit entscheidet die Gossauer Bevölkerung am 8. März, ob der Steuerfuss zukünftig 121 oder 116 Prozentpunkte betragen soll. «Die Mitte-Fraktion ist zuversichtlich, dass das Referendum dank ihrer Anpassungen deutlich klarer abgelehnt wird als in der ursprünglichen Form», stellt die Partei fest.

Reserven schneller aufgebraucht

Ein Nein zum Referendum am 8. März bedeutet, dass der Steuerfuss auf 121 Prozent erhöht wird. «Das ist wichtig, damit die Stadt wenigstens ein annähernd ausgeglichenes Gesamtergebnis erwarten darf und ihre Aufgaben ohne Fremdkapital finanzieren kann», schreibt die Mitte. Bei einem Ja zum Referendum bleibt der Steuerfuss bei 116 Prozent. «Die fehlenden 5 Prozent müssten dann aus der Reserve bezogen werden. Diese Reserve ist aber gemäss Finanzplanung für die kommenden Jahre gedacht, damit der Steuerfuss nur moderat und in Stufen angehoben werden muss. Ein Ja führt zudem nicht zu Einsparungen, da das Budget für 2026 bereits rechtsgültig beschlossen ist», schreibt die Mitte und schliesst mit folgender Feststellung: «Die Stadt würde also gleich viel ausgeben, aber einfach die Reserven schneller aufbrauchen. Das zukünftige Finanzloch würde noch grösser!»

Zurück aufs Niveau von 2019

Die Mitte erinnert weiter daran, dass der Steuerfuss letztmals auf das Jahr 2020 angepasst wurde. Die finanziellen Mittel für die zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Projekte seien ordnungsgemäss zurückgestellt worden und weitere Töpfe hätten damals nicht geäufnet werden dürfen; die Senkung von 121 auf 116 Prozent sei also die logische Konsequenz gewesen. «Zwischenzeitlich wurde das Modul 1 der Sportwelt genehmigt und steht kurz vor der Eröffnung. Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Ausgaben für sonderpädagogische Bedürfnisse und veränderte Verantwortlichkeiten bei der Pflegefinanzierung sind nur einige der Kostentreiber, welche nicht vorausgesehen werden konnten», schreibt die Mitte. Darum sei es jetzt genauso nachvollziehbar, dass der Steuerfuss wieder auf das Niveau der Jahre 2017 bis 2019 angehoben werden müsse. ⋌pd