Parlament Nach dem Ausfall der Septembersitzung trifft sich das Parlament am nächsten Dienstag, 7. November, zur ersten Sitzung seit den Sommerferien. Im nächsten Jahr soll Gossau ein Zeitvorsorge-System erhalten. Die vorberatende Kommission unterstützt den Antrag des Stadtrates, für die Initialisierung 35’000 Franken und für den jährlichen Betrieb 30'000 Franken aufzuwenden. Umgesetzt werden soll das Vorhaben mit der Stiftung Zeitvorsorge St.Gallen. Die Idee einer Zeitvorsorge ist, dass Menschen ab fünfzig Jahren betagten Personen ausserhalb des Familienkreises Zeit «schenken». Dies kann geschehen, indem sie für diese Arbeiten erledigen, Dienstleitungen erbringen oder einen Teil der Freizeit mit diesen verbringen. Die geleisteten Stunden werden einem persönlichen Konto bei der Zeitvorsorge gutgeschrieben. Wenn die betreuende Person später selber Unterstützungsleistungen benötigt, kann sie ihr Zeitguthaben einlösen.

Unterschiedliche Anträge

Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung der Schulleitungs-Pensen und die Schaffung einer Fachstelle für Sonderpädagogik im Umfang von zwei Stellen mit jährlichen Mehrkosten von 360'000 Franken. Die vorberatende Kommission spricht sich nicht gegen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schulleitungspersonen aus. Allerdings beantragt sie dem Parlament, eine Pensenerhöhung im Umfang von 1,7 Stellen mit jährlicher Kostenfolge von 306'000 Franken zu beschliessen.

Vorbehalte nicht berücksichtigt

Die neue Brücke der Buechenwaldstrasse über die Bahnlinie erfülle gemäss Angaben der SBB die Normen des Bundesamtes für Verkehr, führt der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation von Marco Broger (SP) aus. Die Vorbehalte der Stadt am Längsgefälle seien nicht berücksichtigt worden. Bauprojekte im Bahnbereich würden nach Eisenbahngesetz vom Bundesamt für Verkehr bewilligt.

Mietverträge sind Privatsache

Florian Kobler (SP) hatte mit einer Interpellation Fragen zu Mietzinsanpassungen gestellt. In der Antwort hält der Stadtrat fest, dass Mietverträge privatrechtlicher Natur sind. Die öffentliche Hand habe keine Kontrollpflicht und verfüge daher auch nicht über alle angefragten Informationen. Bei den 19 städtischen Mietwohnungen verzichtet die Stadt vorerst auf eine Erhöhung des Mietzinses.

Abgeschlossen wird die Sitzung mit einer Fragestunde. Die Sitzung im Fürstenlandsaal beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen sind auf aufgeschaltet. Dort sind auch weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament abrufbar.  ⋌parl.