Jahresrechnung Die Debatte zu den Jahresrechnungen und Geschäftsberichten 2024 gab einen Vorgeschmack darauf, was den Stadtrat und die Fraktionen in der nächsten Budgetsitzung Ende Jahr erwarten wird. Andreas Helfenberger betonte als GPK-Präsident, dass der Ertragsüberschuss von knapp 5,4 Mio. Franken mehrheitlich auf eine Höherbewertung der Immobilien zurückzuführen ist: «Das Betriebsergebnis hat sich wieder verschlechtert, obwohl im Budget eine Verbesserung vorgesehen war». Heinz Loretini (FDP), selbst langjähriger Finanzchef der Stadt, sagte, die Situation sei herausfordernd, aber zu handhaben: «Gossau steht nicht vor dem finanziellen Ruin.» Bereits vor vier Jahren sei in der Finanzplanung für das Jahr 2024 ein Betriebsergebnis von -6 Mio. Franken ausgewiesen worden. Entsprechend könne man dem Stadtrat keine Schönrednerei vorwerfen. Man müsse sich fragen: «Was wollen wir? Soll Gossau eine Schlafgemeinde werden oder möchten wir eine attraktive Stadt bleiben?», sagte Loretini an die Adresse jener, die mit dem Sparhammer vorgehen möchten. Er räumte aber ein, es brauche jetzt ein umfassendes Massnahmenpaket, damit die Stadtverwaltung langfristig handlungsfähig bleibt.

Gegen übertriebene Sparpolitik

Matthias Ebneter (GLP-FLiG) erklärte, die Budgetrückweisung und die erfolgten Sparbemühungen hätten sich angesichts des Wirbels, den sie ausgelöst hätten, nicht gelohnt: «Die erreichten Einsparungen lagen im Ungenauigkeitsbereich der Budgetierung». So habe beispielsweise die verkürzte Freibadsaison aufgrund der Vergünstigungen auch zu einem Einnahmeausfall bei den Freibad-Abos in der Höhe von 30'000 Franken geführt, womit die Einsparung noch 50'000 Franken betrage. «Allein der Posten Energieversorgung und Entsorgung der Bäder wurde um mehr als diesen Betrag überschritten», stellte Ebneter fest. Auf das Haus der Kultur zu verzichten, gehe in Richtung «kaputtsparen». Und entsprechend stünden nun auch die Module 2+3 der Sportwelt auf dem Prüfstand: «Oder wie will man Kulturinteressierten diese Investitionen dann erklären?» Ruedi Blumer (SP) erklärte, es bestehe Handlungsbedarf auf der Ertrags- und der Aufwandseite. Eine übertriebene Sparpolitik lehne seine Partei ab. «Seit dieses Parlament existiert, wurden sechs Steuerfusssenkungen, aber nur eine Erhöhung beschlossen. Hätten wir den Steuerfuss auf dem Niveau von 2003 belassen, hätten wir heute ein prosperierendes Gossau ohne Investitionsstau», so Blumer. Sparen sei notwendig, aber es bestehe in verschiedenen Bereichen auch Investitionsbedarf. Eine Steuererhöhung sei auf jeden Fall angezeigt.

Kosten bewusst geschönt?

Kurt Jau (SVP) verwies auf den einmal mehr gestiegenen Kernaufwand und sagte, seine Partei erwarte im nächsten Budget klare Antworten, welche Sparmassnahmen der Stadtrat umzusetzen gedenke. Roger Pfister (Mitte) warf dem Stadtrat vor, bei der Budgetierung habe man die Kosten bewusst tief gehalten, um einer erneuten Rückweisung zu entgehen. «Da auch das Budget 2025 geschönt wurde, erwarten wir für dieses Jahr ein noch schlimmeres Defizit», so Pfister. Harsche Kritik am Stadtrat übte auch Pascal Fürer (SVP), der in seinem Votum nochmals chronologisch aufzeigen wollte, wie es zur externen Überprüfung des Stadthaushaltes kam. Dem Stadtrat warf er vor, die Sparvorschläge der VBK «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» ignoriert zu haben. Weiter habe der Stadtrat die Legitimation des Parlaments in Zweifel gezogen und bezüglich Finanzen verharmlosend kommuniziert. Zudem lasse der Stadtrat die Massnahmenliste der externen Berater nicht veröffentlichen und auch die Antwort auf die Einfache Anfrage der SVP «Dramatische Finanzlage der Stadt Gossau» sei unbefriedigend ausgefallen. Der Stadtrat agiere nicht mit der gebotenen Ehrlichkeit und erschwere so die Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Stadtrat fordert Zeit

Stadtpräsident Wolfgang Giella erwiderte, dass die Massnahmenliste nicht wegen des Stadtrates bisher unveröffentlicht blieb. Die Wirtschaftsprüfer müssten ebenfalls ihr Einverständnis geben und noch brauche es Abklärungen. Bezüglich des schlechten Betriebsergebnisses sagte Giella, es brauche angesichts des stetig steigenden Transferaufwandes Sparbemühungen und der Stadtrat habe im Postulatsbericht «Verwaltungsstrukturen» über 100 Massnahmen aufgelistet. Das Parlament habe diese geprüft und erklärt, welche umzusetzen seien. «Die einfachen Massnahmen sind bereits umgesetzt. Jetzt geht es aber um jene Massnahmen, deren Umsetzung länger Zeit braucht. Und dazu braucht es Abklärungen, so dass nicht vermeintliche Einsparungen letztlich Mehrkosten verursachen», erklärte der Stadtpräsident. Die Abklärungen benötigten Ressourcen. «Wir brauchen Zeit, Ihre Unterstützung und Ihre kritische Haltung», wandte sich Giella an die Mitglieder des Stadtparlaments. Es benötige eine Mischung aus Sparen, Steuererhöhung und leichter Verschuldung, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Outsourcing-Prüfung

Mit diesem Votum ging die Eintretensdebatte zu Ende. In der Detailberatung erkundigte sich die SP nach gestiegenen Dienstleistungshonoraren, die mit einer Umbuchung der Postdienstleistungen und höheren Kosten für Deutschkurse begründet wurden. Ausserdem regte Heinz Loretini die Prüfung von Outsourcing von schulischen Leistungen, die Streichung der Alkoholprüfungen durch das Jugendsekretariat zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine umfassendere Zahlenpräsentation in der Jahresrechnung der Stadtwerke an. Ausserdem hinterfragte er die Ausgaben der Stadtwerke für Trinkwasserbrunnen im Ausland. Die zuständige Stadträtin Claudia Martin erklärte, dass diese im Zusammenhang mit dem Label «Blue Community» stünden. Das Label anerkennt Wasser als Menschenrecht und setzt sich gegen die Privatisierung von Wasserrechten ein. Schliesslich wurde den gleichlautenden Anträgen von Stadtrat und GPK einstimmig zugestimmt. Der Ertragsüberschuss von 5,4 Millionen Franken im städtischen Haushalt wird vollständig der Ausgleichsreserve gutgeschrieben, der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von 1,1 Millionen der Betriebsreserve.

Von Tobias Baumann