Legislaturplanung «Der Stadthaushalt ist stabilisiert und wird ‘gesund’ gehalten» oder «Strategien für den Umgang mit dem Fachkräftemängel im öffentlichen Sektor sind erarbeitet». So lauten zwei der festgehaltenen Legislaturziele. Pascal Fürer (SVP) freute sich, dass die Legislaturplanung auf seinen Vorstoss hin erstmals im Parlament traktandiert wurde, wenn auch nur zur Kenntnisnahme. Das stärke die Demokratie. Für ihn sei das erste Ziel des gesunden Haushalts die Richtschnur für alle weiteren Ziele.

Kritik an der Legislaturplanung gab es von der SP-Fraktion. «Es sind viele vage Formulierungen, die Zielschärfe fehlt und auch der Gestaltungswille», sagte Florian Kobler. Verschiedene Themen seien nicht mal enthalten. «Wie will der Stadtrat finanzierbaren Wohnraum für Familien sicherstellen?», fragte Kobler exemplarisch und verwies auch auf die nicht aufgeführten Projekte Velostreifen Wilerstrasse und Velovorzugsroute. Manche Ziele seien auch zu wenig ambitioniert. So heisse es im Bereich Bildung beispielsweise: «Die räumliche Lösung für die Tagesstruktur Hirschberg ist geplant.» «Innerhalb dieser vier Jahre dauernden Legislatur sollte sie nicht geplant, sondern umgesetzt sein», sagte Kobler mit Nachdruck.

Unterstützung erhielt er von Matthias Ebneter (GLP-FLiG). Dieser bemängelte neben der fehlenden Konkretheit insbesondere auch das Fehlen der frühen Förderung in den Legislaturzielen. In diesem Bereich müsse die Stadt unbedingt Fortschritte machen. Stadtpräsident Wolfgang Giella erklärte, Legislaturziele liessen sich aber nun mal nur abstrakt und wenig konkret formulieren. Ausserdem würden Projekte, die schon liefen, nicht mehr aufgeführt. Das heisse aber nicht, dass sie nicht weiterverfolgt würden. ⋌tb