«Das ist eine Korrektur sozialer Schieflagen»

Initiative Die Prämien der Krankenkassen steigen stetig weiter. Versicherte mit tieferen Prämien merken das besonders. «Blick» hat dazu eine Rechnung erstellt. Wie hoch könnten die Prämien in den kommenden 15 Jahren ausfallen? Dazu berechnete die Zeitung drei verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Anstiegsraten: ein Fortsetzungs-Szenario mit einem Prämienanstieg von fünf Prozent, der Durchschnittszunahme der letzten Jahre, ein Szenario mit sieben Prozent und eines mit drei Prozent. Die Resultate der Hochrechnung: Sollten die Kosten der Krankenversicherung im Schnitt gleich stark steigen wie seit 2022, liegt die mittlere Monatsprämie im Jahr 2040 bei 778.71 Franken. Bei einem jährlichen Wachstum von sieben Prozent wären es über tausend Franken. Den erneuten Prämienanstieg von durchschnittlich fünf Prozent im Kanton Appenzell Ausserrhoden und 4,4 Prozent schweizweit lässt nun auch die SP Ausserrhoden handeln. Für die Partei steht fest: Die Krankenkassenprämien sind eine massive Belastung für den Mittelstand.

Besonders problematisch sei dabei die unsolidarische Pro-Kopf-Prämienregelung, die alle gleich belaste – unabhängig davon, ob jemand 3'000 oder 13'000 Franken im Monat verdient. «Ein Haushalt mit tiefem Einkommen zahlt anteilsmässig deutlich mehr als ein Gutverdienender – obwohl beide dieselbe obligatorische Grundversicherung erhalten», heisst es in der Initiative der SP Appenzell Ausserrhoden. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) diene dazu, Menschen mit tieferen Einkommen von den Prämien zu entlasten. Das vermöge sie aber aufgrund der steigenden Gesundheitskosten je länger, je weniger zu leisten. Sie müsse daher dringend gestärkt werden. «Ziel ist es, eine faire Prämienlast zu erreichen. Das erreichen wir durch eine gezielte Anpassung der Berechnungsparameter bei der IPV. Die bestehenden Bundesmittel sollen effizienter eingesetzt werden, sodass deutlich mehr Haushalte entlastet werden», sagt Sabrina Obertüfer von der SP AR. Die Initiative fordert zudem, dass die IPV künftig automatisch anhand der Steuererklärung berechnet und ausbezahlt wird. «Die nötigen Daten liegen bereits vor und sollen sinnvoll genutzt werden. So entfällt der komplizierte Antrag und niemand muss aus Unwissen, Sprachbarrieren oder Überforderung auf Unterstützung verzichten», sagt Obertüfer. Die automatische Prüfung reduziere zudem Fehler, schütze sensible Informationen und stelle sicher, dass alle Berechtigten erreicht werden. Das stärke die soziale Gerechtigkeit und reduziere gleichzeitig den administrativen Aufwand für Verwaltung und Bevölkerung.

Kaufkraft wird gestärkt

Die Initiative setzt auf eine Stärkung der IPV. Wie wird dabei sichergestellt, dass die Kantonsfinanzen durch diese Entlastung nicht übermässig belastet werden? «Unsere Initiative ist finanziell verantwortungsvoll und sozial wirksam. Sie setzt auf eine gerechtere Verteilung der IPV, ohne den Kanton übermässig zu belasten», ist Obertüfer sicher. Wenn mehr Personen berechtigt würden, dann sei es so, dass zuerst die Bundesgelder besser genutzt werden. «Durch angepasste Berechnungsparameter können wir den vollen Bundesbeitrag ausschöpfen und auf deutlich mehr Haushalte verteilen. Der kantonale Zusatzbetrag steigt zwar leicht – aber nicht im Verhältnis zur Wirkung», meint sie. Durch die Entlastung für Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen werde die Kaufkraft gestärkt. «Stabile Haushalte sind das Fundament einer gesunden regionalen Entwicklung», betont Obertüfer.

Keine pauschale Subventionierung

Aus Sicht der SP Ausserrhoden braucht es langfristig ein System, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. «Eine einkommensabhängige Prämiengestaltung wäre gerechter als die heutige Kopfpauschale, bei der die Prämie für die Grundversicherung gleich hoch ist, egal wie viel oder wenig jemand verdient. Das belastet Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen überproportional», meint Obertüfer. Viele Haushalte im Mittelstand würden durch das Raster fallen: Sie überschreiten die Einkommensgrenzen für Prämienverbilligungen knapp und zahlen trotzdem mehrere hundert Franken pro Monat für die Grundversicherung. «Unsere Initiative schliesst diese Lücke: Sie sorgt dafür, dass auch mittlere Einkommen entlastet werden, wenn die Prämienlast einen existenziellen Anteil des Budgets erreicht.» Man würde die Grenze dort ziehen, wo die Belastung nicht mehr tragbar ist. «Wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss, greift die Entlastung. Das ist keine pauschale Subventionierung, sondern eine gezielte Korrektur sozialer Schieflagen», sagt Obertüfer.

Eine Frage der Chancengleichheit

Kritikerinnen und Kritiker könnten argumentieren, dass die Initiative zwar soziale Ziele verfolgt, aber die steigenden Gesundheitskosten nicht adressiert. Was entgegnet die SP? «Die Initiative löst nicht alle Probleme. Aber sie ist ein nötiger Schutzschirm für die Bevölkerung. Sie greift dort, wo die Belastung am stärksten spürbar ist: bei den Haushalten, die Monat für Monat mit steigenden Prämien kämpfen. Natürlich braucht es parallel strukturelle Reformen im Gesundheitswesen. Aber bis diese Reformen greifen, dürfen wir die Menschen nicht allein lassen. Die Prämien steigen jetzt und nicht erst in fünf Jahren», betont Obertüfer. Die Initiative sorge dafür, dass die vorhandenen Mittel besser verteilt werden und die Entlastung dort ankommt, wo sie heute gebraucht wird. Wenn die Prämienlast sinke, entstehe mehr finanzielle Luft für das, was wirklich zählt: Miete, Essen, Schulmaterial, Freizeitangebote. «Das ist nicht nur eine Frage der Entlastung, sondern auch eine Frage der Chancengleichheit. Und nicht zuletzt: Diese Entlastung stärkt die Kaufkraft, was auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn Menschen sehen, dass das System ihre Lebensrealität ernst nimmt, wächst das Vertrauen. Fairness und Transparenz sind Grundpfeiler jeder solidarischen Gesellschaft. Politik kann handeln – und zwar so, dass niemand zurückgelassen wird.»

Stefanie Rohner