«Es braucht gnadenlose Transparenz»

Podium Jeder Platz im kleinen Sitzungssaal des Casinos war besetzt und die Interessierten standen an der Seite und bis in den Flur hinaus. Organisiert wurde das Podium vom überparteilichen Komitee «Ja zu drei bis fünf Gemeinden». Regierungsrätin Katrin Alder stellte den Anwesenden die Abstimmung im Detail vor. Der Gegenvorschlag von der Regierung sieht vor, dass es künftig drei bis fünf Gemeinden geben soll, der Eventualantrag sieht die Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung vor, so dass Gemeinden eigenständig entscheiden können, ob sie fusionieren wollen oder nicht. Kommt es zu einem doppelten Nein, bleibt alles beim Alten.

«Bevor die Not noch grösser ist»

«Es ist eine sehr wichtige Abstimmung. Deshalb ist dem Regierungsrat so wichtig, dass alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut informiert sind», so Alder. Ein doppeltes Nein wäre laut der Regierungsrätin nicht erstrebenswert. Viele Gemeinden stiessen mittlerweile an ihre Grenzen, das zeige sich am Personalmangel und an den vielen Zweckverbänden, die es heute gäbe. «Fusionen müssen koordiniert erfolgen, bevor die Not noch grösser ist.» Der Regierungsrat spricht sich klar für den von ihm präsentierten Gegenvorschlag aus. «Vergleichen Sie Appenzell Ausserrhoden mit einem Haus, das saniert werden muss – und zwar komplett. Nehmen wir den Eventualantrag an, renovieren wir vielleicht und bei einem doppelten Nein regnet es vielleicht hinein und wir können dennoch nicht schnell renovieren», sagte die Vorsteherin des Departementes Inneres und Sicherheit.

«Neue Struktur besser geeignet»

Der Glarner Landrat Christian Marti gab den Teilnehmenden danach einen Einblick in die mögliche Zukunft. Glarus fusionierte 2006 25 Gemeinden zu deren drei. Er sprach von den Herausforderungen nach der Abstimmung und davon, wie es Glarus mit den drei Gemeinden heute geht. «Bei der Ausarbeitung brauchte es gnadenlose Transparenz», so Marti. Zu Beginn sei viel das Neue mit dem Alten verglichen worden, heute sei man in einer neuen Normalität angekommen. «Mit allem Lob und Geschimpfe gegenüber der Politik – die neue Struktur ist für die Ansprüche und die Aufgaben auf jeden Fall besser geeignet», so Marti.

«Katze im Sack»

Kantonsrat Max Slongo (SVP) und Kantonsrat Mathias Steinhauer (EVP) duellierten sich in der anschliessenden Podiumsdiskussion. Slongo sprach sich für den Eventualantrag aus, da er «keine Zwangsfusionen möchte und fürchte, alles würde unpersönlicher werden.» Fusionen müssten freiwillig sein. Alles andere sei «demokratiepolitisch fragwürdig». Steinhauer präferiert den Gegenvorschlag, weil er findet, «dass es neue Lösungen braucht, ohne die Entwicklungen nicht mehr möglich sind.» Die beiden Politiker vertraten klare Standpunkte, von denen sie nicht abwichen. Slongo bezeichnete den Gegenvorschlag als «Katze im Sack, die gekauft wird, ohne zu wissen, wer mit wem fusioniert». Steinhauer bezeichnet die Unsicherheit beim Eventualantrag als «zehn Mal grösser», da man nicht wisse, ob und wann Gemeinden fusionieren würden. Das gebe einen Flickenteppich. Slongo ist überzeugt, der Eventualantrag greife in den Gemeinden, in denen Fusionen nötig seien. Er sei jedoch längst nicht bei allen sinnvoll. Steinhauer befand, er frage sich, wie es in den Gemeinden in zehn bis fünfzehn Jahren aussehe, wenn sie heute schon Schwierigkeiten hätten. «Teilweise muss man Leute für ein Amt regelrecht überreden. Schauen wir auf die Wahlen zurück, stellen wir fest, dass es in den meisten Gemeinden gerade so viele Kandidierende wie Sitze hatte – keine Auswahl also oder gar noch Vakanzen», so Steinhauer. Slongo war allerdings der Meinung, dass in einer grossen Gemeinde die Chance bestehe, dass ebenso wenige Personen politisch mitwirken würden, da alles anonymer werde. Steinhauer rechnet dagegen, dass es bei drei bis fünf Gemeinden lediglich rund 200 und nicht wie heute 500 bis 600 Mitarbeitende im Milizsystem brauche.

Der Schlagabtausch der beiden Kantonsräte drehte sich noch um vieles mehr, unter anderem auch um die Identität. Slongo fürchtet, diese gehe durch eine Grossfusion verloren. Steinhauer ist der Auffassung, dass sich die Gesellschaft längst nicht mehr an bestehende Strukturen hält. Nun ist es an der Bevölkerung, sich zu informieren. Der Glarner Landrat Marti hielt am Schluss noch fest. «Ich weiss aus Erfahrung, dass die Gemeinden bei einer Fusion zu 3 bis 5 gestärkt werden und die Wettbewerbsfähigkeit eines Kantons dadurch erhöht wird.»

Stefanie Rohner