Initiative und Motion abgelehnt

Einwohnerrat Der Einwohnerrat hielt am letzten Mittwoch die erste Sitzung des Jahres ab. Auf dem Tisch lagen die Intitiative «Keine neuen Tempo-30-Strecken auf Herisauer Durchgangsstrassen», die auf ihre Gültigkeit beurteilt werden musste und die Motion «Schulreglement Schule Herisau – Anpassung Jokertage», die von der SVP-Fraktion eingereicht wurde – genauer von Roman Hutter und Anita Hug. Bei der Tempo-30-Initiative stellte sich deshalb die Frage der Gültigkeit, aufgrund des Textes. Eingereicht wurde sie vom Bürger Markus Bosshard, 380 gültige Unterschriften wurden gezählt.

«Hält rechtlich nicht Stand»

Formell stimmte soweit alles, der Gemeinderat beantragte aber, sie für ungültig zu erklären, da sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. «Trotz unserer positiven Grundhaltung Volksbegehren gegenüber, ist der Text nicht umsetzbar», begründete Gemeindepräsident Max Eugster die Ablehnung durch den Gemeinderat. Im Initiativtext heisst es: «Gemeindestrassen mit übergeordnter Verbindungsfunktion». Es wird aber nicht genauer erläutert, was damit gemeint ist. Und: Verkehrsorientierte Strassen sind im Besitz von Bund und Kanton und Gemeinden ist somit nicht erlaubt, Verkehrsanordnungen zu treffen. Als Gemeinde- oder Privatstrassen gelten meist nicht verkehrsorientierte Strassen. Die Fraktionen betonten alle, dass sie es immer begrüssen, wenn aus der Bevölkerung ein Begehren komme und der demokratische Prozess genutzt werde. «Der Rechtsdienst hat erläutert, dass es rechtlich nicht stand hält. Ich finde ausserdem stossend, dass die Intitiative auch verlangt, bestehende Tempo 30-Zonen allenfalls aufzuheben. Das respektiert den Volkswillen nicht», sagte Michael Kellenberger von der SP-Franktion. Das sah auch Hansueli Diem (Mitte/EVP) ähnlich: «Konfliktsituationen unter den diversen Verkehrsteilnehmern sind sicher nicht weniger geworden – daher gibt es auch 30er-Zonen.» Der einzige Einwohnerrat, der die Ungültigkeitserklärung wollte, war Roman Wäspi (PU/Gewerbe). «Ich finde es äusserst heikel, die Intitiative voreilig als ungültig zu erklären. Das werden nicht alle verstehen und schadet dem Ansehen des Einwohnerrates enorm», so Wäspi. Der Rechtsdienst der Gemeinde sei zudem nicht unabhängig, das Gutachten teils nicht präzise. Es folgte keine Detailberatung, sondern gleich die Abstimmung. Die Intitiative wurde mit 24 Ja zu einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen für ungültig erklärt.

«Ein kleines Problem»

Als zweites Traktandum kam die Motion der SVP zur Anpassung der Joker-Tage-Regel. Hintergrund: Im neuen Schulreglement wurden zusätzlich zu den Joker-Tagen drei Urlaubstage für Kinder von Religionsgemeinschaften ausserhalb des christlichen Festtagskalenders eingeführt. Joker-Tage sind Halbtage, an denen Kinder vom Unterricht befreit werden können. Hug bezeichnete dies im Einwohnerrat als «Diskriminierung» gegenüber Kindern, deren Glaube im Christentum verwurzelt ist. «Die Grundlagen des Schulbetriebs ergeben sich aus der kantonalen Gesetzgebung. Darin sind Regelungen für Lernende, Pflichten, zum Schulbesuch und zu Absenzen enthalten. Daher müsste zuerst eine Änderung durch den Regierungsrat erfolgen, somit sollte die Motion für nicht erheblich erklärt werden», so Eugster. Er habe sich ausserdem erkundigt, von welchem «Problem» man spreche. «Bei 1'700 Lernenden hat die Schulverwaltung seit Gebinn des Schuljahres 51 Gesuche erhalten, vier Gesuche kamen dabei für religiöse christliche Anlässe, ein Gesuch ging für einen islamischen Feiertag ein. «Das ist ein kleines Problem, die katholische Kirche hat zehn religiäöse Feiertage im Kalender, der Islam drei bis vier», so Eugster. Dieser eine islamische Feiertag entspräche etwa 0,06 Prozent der bislang eingegangenen Gesuche. Auch Gemeinderätin Irene Hagmann, Ressort Schule, betonte, sie sähe keine Ungleichbehandlung. Einwohnerrat Dominik Lämmler (PU/Gewerbe) warf noch ein: «Ich störe mich an der Diskussion, da sie nicht den Tatsachen entspricht, wenn man von Diskriminierung von Christen spricht. Die Diskussion kann man allgemeiner führen.» Der Einwohnerrat folgte in der Abstimmung schliesslich dem Antrag des Gemeinderats und erklärte die Motion mit 22 Nein-, bei fünf Ja-Stimmen für nicht erheblich.

Stefanie Rohner