«Mitwirkung ist sehr wichtig»

Interpellation Das Fusionsgesetz wird ausgearbeitet, da die Ausserrhoder stimmberechtigten im November vergangenen Jahres der Eventualvorlage zugestimmt haben. Diese sieht vor, dass Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen werden – der Kanton muss Fusionen zudem administrativ und finanziell unterstützen. Die Regierung muss nun also ein Fusionsgesetz erarbeiten, was nach ihrer Schätzung rund zwei Jahre dauern dürfte.

«Meinungen gehen auseinander»

Weshalb also die Interpellation? «Wir möchten vom Regierungsrat wissen, welche Stossrichtung angedacht ist und ob geplant ist, eine Mitwirkung bei der Erarbeitung zuzulassen. Zudem soll das Thema auf dem Tisch bleiben», so Steinhauer. «Ich bin der Meinung, dass wir Diskussionen schon bei der Erarbeitung des Gesetzes führen müssen, bevor ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geht. Die Meinungen darüber, wie ein mögliches Fusionsgesetz aussehen sollte, gehen weit auseinander. Das habe ich bei vielen Gesprächen festgestellt», so der Präsident der EVP AR. So fürchtet er, dass es ohne eine Mitwirkung allenfalls passieren könne, dass das Fusionsgesetz schon in der Vernehmlassung viel Gegenwind erfahren könnte. Die Kantonsratsmitglieder, welche die Interpellation unterschrieben haben, seien auch nicht alle gleicher Meinung – einige hätten die Eventualvorlage, andere den Gegenvorschlag der Regierung bevorzugt. Die Unterzeichnenden fänden eine Mitwirkung einerseits durch Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sinnvoll, andererseits aber auch durch Gemeindeschreiber oder Angehörige beider damals für die Abstimmung gegründeten Komitees. «Es haben sich viele Leute intensiv mit der Thematik von Fusionen befasst. Daher wäre es sinnvoll, ihre Meinungen vorgängig zu hören, ihre Eindrücke sichtbar zu machen. Gerade Gemeindeschreiber, die verantwortlich für die Verwaltungen sind, wissen, wo die Schwierigkeiten heute liegen», so Steinhauer. Auch die kantonale Verwaltung, welche mit den Gemeinden in Kontakt stehe, solle gehört werden. «Bei diesem Gesetz ist es wichtig, mitreden zu können und nichts Vorgefertigtes ohne Mitwirkung auf dem Tisch zu haben. Unser Kanton ist so strukturiert, dass wir zwar bei anderen Kantonen die Fusionsgesetze als Grundlage betrachten können, aber ein ganz eigenes erarbeiten müssen – Copy-Paste funktioniert hier nicht», sagt Steinhauer. Der EVP-Kantonsrat hofft, dass die Regierung eine Mitwirkung als sinnvoll erachten wird. «Es geht nicht darum, bei jedem Gesetzesartikel dabei zu sein – sondern darum, Grundsätze zu diskutieren und sich mögliche Richtungen und Meinungen anzuhören.» Denn: Auch die Gemeinden müssten sich schon heute überlegen, welche Rahmenbedingungen sie sich wünschen würden, um Fusionen danach auch wirklich anzustossen.

Stefanie Rohner