Rechnung, Nordhalden und Ortsplanung geben zu reden

Einwohnerratssitzung Es war die letzte Einwohnerratssitzung im laufenden Amtsjahr und einige der Einwohnerräte sassen zum letzten Mal im Ratssaal. Zudem war es die erste Sitzung für Max Slongo in seiner neuen Rolle als Gemeinderat. Der Einwohnerrat hatte sich für diese Sitzung viel vorgenommen, sechs Traktanden standen auf der Liste. Es galt unter anderem, die Jahresrechnung zu genehmigen. «Es ist die dritte positive Rechnung in Folge und sie schliesst 3,27 Millionen Franken besser ab als veranschlagt», sagte Gemeindepräsident Max Eugster. Die Mehreinnahmen seien vor allem dank einem Plus von 2,5 Millionen bei den Steuereinnahmen zustande gekommen. «Die Steuereinnahmen bei den juristischen wie natürlichen Personen sind erneut gestiegen, das lässt auf eine gewisse Nachhaltigkeit schliessen», so Eugster. Ausserdem habe die hohe Budgetdisziplin zum guten Ergebnis beigetragen. Mehr Geld wurde für Personal im Schulbereich ausgegeben – es kam zu Kreditüberschreitungen von rund einer Viertel Million Franken. Dies bereitet der Finanzkommission (FiKo) Sorgen. «Der Personalaufwand fällt um 0,52 Millionen höher aus und es ist davon auszugehen, dass dieser auch 2024 zulegen wird. Das neue Volksschulgesetz lässt grüssen. Der FiKo ist eine gute Ausbildung der Schulkinder wichtig, dennoch betrachten wir diesen Posten in seiner Entwicklung etwas mit Sorge», so FiKo-Präsident Reto Frei. Bei den Investitionen hingegen wurde weniger Geld ausgegeben. 7,1 Millionen um genau zu sein. Das bereitet der FiKo ebenfalls Sorgen. «Die Verschlechterung in der Realisierung hält an, gerade einmal 60 Prozent wurden umgesetzt. Geplante Investitionen sollten getätigt werden, die kommenden Jahre dürften aufgrund der Teuerung schlimmer werden», so Frei. Unter dem Strich nimmt die FiKo die Rechnung erfreut zur Kenntnis. Einwohnerrätinnen und Einwohnerrätinnen aller Fraktionen meldeten sich zu Wort und lobten den Sparwillen der Gemeinde, zeigen sich aber auch in einigen Punkten besorgt, vor allem bezüglich der nicht getätigten Investitionen. Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt.

«Land nicht verscherbeln»

Der Rechenschaftsbericht, welcher 111 Seiten beinhaltet, wurde lange behandelt und schliesslich einstimmig zur Kenntnis genommen. Anita Hug (SVP) sagte, ihre Fraktion sei der Meinung beim Gewerbegebiet Nordhalden habe man nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Die Fraktion Gewerbe/PU kritisierte die ausbleibende Entwicklung im Gebiet ebenfalls. «Obwohl wir im Einwohnerrat mehrfach etwas anderes gehört haben, fällt der Fortschritt sehr bescheiden aus. Uns ist bewusst, dass der Verkauf Zeit braucht, aber dann erwarten wir Ehrlichkeit», so Roman Wäspi. Der zuständige Gemeinderat Glen Aggeler ging auf die Kritik ein. «Grundsätzlich sind wir nach wie vor auf Kurs. Ein Termin für eine Vertragsunterzeichnung steht in Kürze an. Man muss das Land nicht voreilig verscherbeln», so Aggeler. Es sei nicht der günstigste Zeitpunkt, Käufer zu finden, die bereits sind, mehrere Millionen für das Land, den Aushub und den Bau zu investieren. «Wir sind aber in Bewegung», meinte Aggeler. Auch die Ortsplanung kam zur Sprache, mit der sich Gewerbe/PU ebenfalls unzufrieden zeigte. Auch Bénédict Vuilleumier (FDP) wollte wissen, ob ein Abschluss der Ortsplanungsrevision 2027 realistisch sei. «Ich darf sagen, wir sind auf Kurs. Wir suchen noch immer nach einem Raumplaner, aber wenn alles so weiter geht, können wir der Bevölkerung die revidierte Ortsplanung 2027 vorlegen», sagte Gemeinderätin Sandra Nater. Karin Jung (FDP) wollte wissen, wie es mit dem Casino weitergehen wird. Die Pächter haben bekannt gegeben, dass sie aufhören. «Wir haben eine nahtlose Anschlusslösung gefunden», sagte Aggeler.

«Wie gehen wir mit Fehlern um?»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hielt in ihrem Bericht fest, dass sie der Gemeindeverwaltung nur einige Empfehlungen ausspreche. Eva Schläpfer, Präsidentin der GPK, hielt fest, dass sich die Kommission keinesfalls als Spürhund sehe, welcher allerkleinste Fehler suche, um jemanden an den Pranger zu stellen. «Die Frage ist, wie wir mit der Fehlerkultur umgehen. Sie legte den Mitgliedern des Einwohnerrats nahe, sich stets gut zu überlegen, welche Anliegen sie mit einer Motion, einem Postulat oder einer Interpellation verfolgen. «Man kann mit Anliegen auf die GPK zukommen und sie von uns untersuchen lassen», sagte sie. Der GPK-Bericht mit neuem Leitfaden erhielt von den Fraktionen viel Lob.

Weitere Beschlüsse

Die Teilrevision des Verwaltungsorganisationsreglements wurde einstimmig angenommen. In Zukunft müssen alle Gemeinderatsmitglieder ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten vor ihrem Amtsantritt offenlegen. Im Reglemet wird zudem festgehalten, dass die Spesen des Gemeindepräsidiums nach unten angepasst werden. «Transparenz gehört zu einer guten Amtsführung einer Exekutive und eine gelebte Grundhaltung von Transparenz ist wichtig», sagte Regula Ritter von der Fraktion FDP/GLP. Der Verpflichtungskredit in Höhe von 211'000 Franken für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Werkhofes/Feuerwehrdepot wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Klare Worte zur Interpellation

Zum Schluss wurde die Interpellation von Thomas Preisig (SVP) zum Thema Daten- und Persönlichkeitsschutz von Gemeindepräsident Max Eugster beantwortet. In dieser wird der Gemeinde Herisau vorgeworfen, die Namen von kritisierenden Personen an die betroffenen Verwaltungsmitarbeitenden weitergegeben zu haben. Eugster fand in seiner Beantwortung klare Worte und meinte, der Interpellant sei von Dritten als «Frustventil» instrumentalisiert und missbraucht worden – er habe die Auffassung Dritter völlig unkritisch übernommen. «Andererseits ist dem Interpellanten zu unterstellen, sich zu Lasten des Gemeinderates und der Gemeindebehörde profilieren zu wollen.» Der Gemeinderat hielt fest, dass ihm keine Daten- und Persönlichkeitsschutzverletzungen im Zusammenhang mit Anfragen aus der Einwohnerschaft bekannt seien. Nach den Ausführungen verzichtete der Interpellant auf Nachfragen.

An der letzten Sitzung des Amtsjahres wurde Jeanette Locher-Wehrlin (FDP) nach zwei Jahren als Präsidentin des Rates verabschiedet. Sie bleibt aber Teil des Parlaments. Für Reto Frei (EVP), Michel Peter (FDP), Claudia Stern (Die Mitte) und Franz Rechsteiner (Die Mitte) war es dagegen die letzte Sitzung. Bereits im März waren der neue Gemeinderat Max Slongo (SVP) und Jürg Kaufmann (SVP) zurückgetreten.

Stefanie Rohner