Regierung: «Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt»

Politik Das Regierungsprogramm 2024–2027 beschreibt die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrichtung für die Amtsdauer bis ins Jahr 2027 vorgibt, übernimmt wichtige Teile des letzten Programms und entwickelt diese mit den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung weiter. Die kantonale Verwaltung erhält damit politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. «Wir haben uns nicht geschont, das Regierungsprogramm ist ein ehrgeiziges – es soll die Weichen stellen, um die Zukunftsfähigkeit des Kantons zu gewährleisten», sagt Landammann Yves Noël Balmer. Man sei stolz, was man im Regierungsprogramm 2020–2023 geschafft habe, zumal der Regierungsrat mit grossen Herausforderungen konfrontiert gewesen sei. «Wir waren mit der Pandemie, dem Ukrainekrieg, Geflüchteten sowie der Gewährleistung der Energiesicherheit konfrontiert. Aber Dank des Regierungsprogrammes werden wichtige Themen vorangetrieben», so Balmer. Es habe etwa erreicht werden können, dass mindestens zehn Prozent des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie, die im Kanton produziert wird, gedeckt werden. Auch im Gesundheitsbereich habe man mit «One Health» einen Erfolg feiern können. «Das One Health-Konzept ist schweizweit führend, es klärt Schnittstellen, Verantwortlichkeiten, Kooperationen und Ressourcen in der kantonalen Verwaltung», sagt Landammann Balmer. Die langfristige Planung von Zielen habe sich bewährt und werde beibehalten. Das neue Programm enthält daher erneut eine zweistufige Zielsetzung. Einerseits wurden Legislaturziele bis 2027 formuliert, wie etwa Massnahmen, um den Anteil der Erwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Oder auch die Klärung, was Kulturgut von kantonaler Bedeutung ist und wie damit umgegangen werden soll. Regierungsrat Alfred Stricker sieht dort grosses Potenzial. «Wer nicht weiss, wo er herkommt, weiss auch nicht, wohin er will. Und gerade Kultur und Bildung bilden den Hummus der Gesellschaft», sagt Stricker.

Andererseits werden durch den Regierungsrat auch langfristige Ziele bis 2035 definiert, wie etwa das Ziel, dass 40 Prozent des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie aus dem Kanton gedeckt werden sollen. «Heute sind wir bei 16 Prozent. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt. Allerdings ist der Handlungsbedarf beim Klima enorm hoch, weswegen wir da noch mehr erreichen möchten», sagt Regierungsrat Dölf Biasotto. So sollen auch die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich – auch bei Eigentum von Privatpersonen – reduziert werden. «Bis 2027 soll bei mindestens 52 Prozent der Gebäude ein mit erneuerbaren Energien betriebener Hauptwärmeerzeuger installiert sein, bis 2035 bei mindestens 70 Prozent», sagt Biasotto.

Programm stützt sich auf Bevölkerungsbefragung

Auch wenn sich der Regierungsrat mit dem letzten Regierungsprogramm und den damit verbundenen Erfolgen zufrieden zeigt, wurden für die Konzeption des Regierungsprogramms neue Massnahmen getroffen, welche die Qualität zusätzlich steigern sollen. Im Sommer hat der Regierungsrat eine Bevölkerungsbefragung durchführen lassen. «Die Befragung war durchaus positiv, 73 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden damit, wie unser Kanton aufgestellt ist. Uns ist aber wichtig, dass wir uns stets weiterentwickeln und nicht stehen bleiben», sagt Balmer. Das Programm stütze sich auf die Erkenntnisse aus der Bevölkerungsbefragung. Die Ziele hätten so noch intensiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung abgestimmt werden können. Es wurden fünf neue Schwerpunkte festgelegt: Wohnen und Arbeiten, Bildung und Kultur, Umwelt und Energie, Gesundheit und Gesellschaft sowie Politik und Verwaltung. «Die steigenden Gesundheitskosten beschäftigen die Bevölkerung sehr. Bis 2027 wollen wir deshalb den Kostenanstieg im Gesundheitswesen analysiert und Einflussfaktoren des Kantons identifiziert haben», sagt Regierungsrätin Katrin Alder.

Stefanie Rohner