«Uns fehlen Antworten»

Abstimmung «Egal, wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, es soll im Wissen über die Konsequenzen erfolgen. Diesem zentralen Anliegen ist die Gemeindepräsidienkonferenz verpflichtet», heisst es in der Mitteilung. Reto Altherr, Präsident der Gemeindepräsidienkonferenz, sagt, es würden wichtige Infos fehlen. «Uns fehlen einige Antworten, die wir gern vor dem 26. November hätten. Dann wird entschieden, was gemacht wird, auch wenn die Detailausgestaltung nochmals vor das Volk kommt. Es gibt keinen umfassenden Planungsbericht, wir wissen also zum Beispiel nicht, wie der Übergang geregelt wäre und wie Einzelbereiche geregelt würden», sagt Altherr. Die Stimmberechtigten müssten auch wissen, wie Finanzen und Kompetenzen geregelt würden.

Die Gemeindepräsidienkonferenz sei durchaus der Meinung, dass man sich mit Fusionen beschäftigen muss, so wie es heute sei, könne es auf lange Sicht nicht weitergehen. «Wir waren 2018 die Ersten, die dafür waren, die Namen der Gemeinden aus der Verfassung zu streichen, da sonst keine Fusionen ohne vorgängige Verfassungsänderung möglich sind. Wir sehen den Handlungsbedarf, es wird und muss sich etwas verändern – allerdings muss das in geordneten Bahnen laufen», sagt Altherr. Die Gemeindepräsidienkonferenz habe 2021 mit dem Arbeitspapier «Umgang mit dem Antrag Regierungsrat zur Initiative 'Starke Ausserrhoder Gemeinden' – ein fachlicher Diskussionsbeitrag» die vertiefte Diskussion lanciert. Der Regierungsrat habe den Ball aufgenommen und von der Fachhochschule Graubünden eine externe Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Gemeinden eingeholt. Insbesondere zu Fragen zum Gesamtsystem Kanton und Gemeinden sowie bei Massnahmen und Mitteln zu deren Umsetzung bestehe aber unverändert grosser Informationsbedarf. «Wir sind nicht gegen Fusionen, nur gegen die Art und Weise. Uns ist bewusst, dass es Veränderungen geben muss in den kommenden Jahren. Ein doppeltes Nein wäre nicht gut, dann wären Fusionsdiskussionen für Jahre vom Tisch», so Altherr. Er hoffe auf eine hohe Stimmbeteiligung und darauf, dass die Bürger bis dahin eine «gute Entscheidungsgrundlage» haben.

Stefanie Rohner