Postulate Roman Hutter von der SVP-Fraktion hatte im Mai dieses Jahres das Postulat «Herisau und 'seine' Jugendwohnungen» eingereicht. Zu jenem Zeitpunkt verfügte die Gemeinde über drei Jugendwohnungen. Diese sind für Jugendliche gedacht, die sich in einer schwierigen Lebensphase befinden. In seinem Postulat stellte er in Frage, ob es denn überhaupt die Aufgabe der Gemeinde sei, solche Wohnungen anzubieten und ob das nicht besser privaten Anbietern überlassen werden sollte – zum einen, um Steuergelder zu sparen, zum anderen um die Gemeinde von Aufgaben zu befreien, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.

Sinn der Jugendwohnungenanerkannt

Weiter führte Hutter aus, dass die Auslastung beziehungsweise Nachfrage gesunken sei und wollte Kosten und Nutzen überprüft haben. Diesen Abklärungen hat sich Gemeinderat Max Slongo bereits vor der Sitzung angenommen, was nach sich zog, dass Hutters Ausführungen kurz ausfielen. «Mit Freude habe ich festgestellt, dass schon vor der heutigen Sitzung ohne Erheblichkeitserklärung eine der drei Wohnungen aufgelöst wurde», so Hutter. Daher empfahl er, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Gemeinderat Slongo erklärte, das Ressort Soziales habe die Wohnungen unabhängig vom Postulat überprüfen lassen. Die eine Wohnung werde per Ende Jahr gestrichen. Ausserdem würden die Wohnungen wenig kosten. 2024 belief sich der Betrag der drei Wohnungen zu einem Aufwand für die Gemeinde von 6'400 Franken. Slongo rückte aber die Sinnhaftigkeit des Angebots doch noch in den Fokus. «Teils ist es nicht mehr sinnvoll für Jugendliche, zuhause zu bleiben – das kann diverse Gründe haben. Jugendwohnungen stellen niederschwelliges Angebot dar, aber kein betreutes Wohnen», so Slongo.

Wer dort wohne, zahle Miete, müsse Struktur haben und an WG-Sitzungen teilnehmen. «Es geht darum, Jugendliche zu einem selbstbestimmten Leben zu bringen. Keine andere Gemeinde im Umkreis kennt ein solches Modell», sagt Slongo. Wichtig zu betonen war ihm, dass es für die Gemeinde viel teurer kommen würde, wenn es die Jugendwohnungen nicht gäbe. Das Parlament, Hutter und Slongo waren sich schnell einig: das Postulat könne versenkt werden. Regula Ritter (FDP/GLP-Fraktion) sah das Postulat ebenfalls als bereits behandelt, meinte aber: «Eine vollständige Streichung der Wohnungen wäre nicht sinnvoll.» So sah es auch Andreas Lehman (Gewerbe/PU). «Das Bereitstellen des niederschwelligen Angebots ist menschlich und wirtschaftlich sinnvoll.»

Finanzen: ein komplexes Thema

An der Einwohnerratssitzung vom Mittwoch gab es noch ein zweites Postulat zu behandeln. Karin Jung und Rémy Chenevard (FDP-GLP-Fraktion) reichten im Juni das Postulat «Gesunder Bilanzüberschuss durch Vorfinanzierung» ein. Die Postulanten stellten darin fest, dass die Gemeinde seit Jahren einen hohen Bilanzüberschuss ausweise. Der Gemeinderat hat aber bereits vor der Sitzung eine ausführliche Antwort geliefert, warum es keinen Sinn ergebe, den Bilanzüberschuss durch Vorfinanzierungen abzubauen. An der Sitzung vom Mittwoch ergriff Jung das Wort:

«Der Bilanzüberschuss war in diesem Saal oft Anlass für Diskussionen. Wieso ist der Betrag so hoch? Woher kommt das Geld? Hat die Bevölkerung zu viel Steuern bezahlt? Wofür könnte das Geld verwendet werden? Fragen über Fragen.» Die Finanzen einer Gemeinde seien ein komplexes Thema, weswegen der der FDP-GLP-Fraktion ein Anliegen war, die mit dem Bilanzüberschuss verbundenen Fragen zu beleuchten.

Zweites Postulat auch hinfällig

Der Gemeinderat sagt, Herisau sei deutlich unterfinanziert, es bestehe ein Eigenkapitalanteil von nur 25,6 Prozent. Im Ausserrhoder Vergleich ist das wenig, viele Gemeinden verfügen über ein Eigenkapital von rund 50 Prozent. Erst dann würden Vorfinanzierungen Sinn ergeben. «Es kann festgehalten werden, dass eine Vorfinanzierung aktuell kein geeignetes Instrument ist, es brächte keine Vorteile. Im Kern setzt sich unsere Fraktion weiter für ein ausgeglichenes Budget ohne weitere Anhäufung des Bilanzüberschusses ein. Dieses Ziel werden wir bei der Debatte zum Voranschlag weiter konsequent verfolgen», so Jung. Aufgrund der vorliegenden Antworten des Gemeinderats empfehle die Fraktion, auf eine Erheblicherklärung des Postulats zu verzichten, was der Einwohnerrat schliesslich auch tat.

Stefanie Rohner