Staatverweigerer Neue Massnahmen zur Zurückholung von Staatsverweigerern in die Demokratie sind nicht vorgesehen, wie die Regierung in Beantwortung einer Interpellation der grünen Kantonsrätin Margot Benz erklärt. Wie die Regierung weiter feststellt, machen sich Staatsverweigerer in allerlei Form bemerkbar. Grundsätzlich eint sie, dass sie den existierenden Rechtstaat nicht als solchen anerkennen. Den Staat sehen sie als «Firma». Eine gemeinsame Ideologie fehlt, ein konspiratives Kollektiv gibt es kaum. Mit ihren Aktionen versuchen sie, kommunale Verwaltungen, Gerichte und Behörden zu blockieren und zu sabotieren. Doch geht nach den Erfahrungen der Kantonspolizei von den Staatsverweigerern nur ein geringes Gewaltpotential aus. Der Umgang mit ihnen ist aber sehr aufwändig und bemühend. Zu den Vorkommnissen weist die Regierung konkret darauf hin, dass Staatsverweigerer bei der Polizei Ordnungsbussen mit dem Vermerk «Kein Vertrag mit der Firma Polizei» retourniert oder die eingeschriebene Post gar nicht erst entgegengenommen haben. Weiter verschlossen bei Verkehrskontrollen diese Personen ihre Fahrzeuge, um dadurch die Fahrzeug- und Personenkontrollen zu verhindern. Beim Konkursamt zeigt sich ihre rigorose Ablehnung des Staates in der Zwangsvollstreckung, wobei sich ihre Zahl bei 800 Konkursverfahren pro Jahr auf zwei bis drei beschränkt. Die wenigen Fälle im Konkursamt verursachten aber in verfahrenstechnischer Hinsicht einen hohen administrativen und rechtlichen Aufwand, der die personellen Ressourcen belaste. Auch die Betreibungsämter haben mit diesem Problem zu kämpfen. Zentrale Anlaufstelle für die Thematik ist das Bedrohungs- und Risikomanagement der Kantonspolizei. Dieses erlebt einen starken Rückgang der Vorfälle, was auf ein Abspringen von Trittbrettfahrern zurückzuführen ist. Doch es wird damit gerechnet, dass ein harter Kern von Staatsverweigerern weiterbestehen wird.

Handreichungen geschaffen

Aus Sicht der Regierung genügen die Institutionen auf Kantons- und Gemeindeebene. Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidenten hat eine Hilfestellung für den Umgang mit Staatsverweigerern erstellen lassen. Diese Handreichungen würden den Ämtern in hohem Masse helfen. Es sind Kurse für die involvierten Mitarbeitenden durchgeführt worden und es wird geprüft, ob diese auch laufenden Jahr fortgeführt werden sollen. Eine Ombudsstellen könne dagegen kaum eine Hilfestellung bieten, weil die Staatsverweigerer grundsätzlich jede Institution ablehnten, die mit dem Staat in Zusammenhang steht. Weitaus zielführender sei eine korrekte Verfahrensführung mit der Ausschöpfung der möglichen Mittel unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und eine gezielte Präventionsarbeit. Als Ergänzung zu den Ausführungen der Regierung noch ein paar Beispiele aus der Region: Ein Staatsverweigerer verbreitete seine Ideen auch mit Stadtführungen durch St.Gallen. Öffentlichkeitswirksam unterwegs waren Staatsverweigerer auch in Herisau und in Wittenbach. Auch sie behaupteten, der Staat sei eine Firma. Die schriftlichen Eingaben signierten sie statt mit der Unterschrift mit rotem Fingerabdruck ähnlich wie Mitglieder der deutschen Reichsbürgerszene. In Herisau wurde letztes Jahr sogar ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt, auf dem gefragt wurde, ob Herisau noch Herisau sei. Wie in Herisau
wurde auch in Wittenbach eine Seite mit ähnlichem Inhalt online aufgeschaltet. Hier wurden einigen Gemeindemitarbeitenden völlig unbegründet Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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