Beggars, Homeless people sitting on the floor Get close to ban, ask for a fraction of money from people travelng to buy food to live, to homeless concept.

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26.06.2023 14:00

Bettelverbot überprüfen

Menschenrechte Mit einem parlamentarischen Vorstoss erneuert SP-Stadtparlamentarierin Marlène Schürch ihre vor zweieinhalb Jahren erfolgte Forderung nach Überprüfung des allgemeinen Bettelverbots in der Stadt St.Gallen. Da es sich bei den St.Galler Vorschriften gemäss Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs um einen Verstoss gegen die Menschenrechte handeln könnte, möchte sie vom Stadtrat wissen, was die versprochene Überprüfung ergeben hat und weshalb nicht informiert worden ist. Schürch macht auch auf den aktuellen Entscheid des Bundesgerichtes aufmerksam, dass die Bestimmung zum Bettelverbot von Basel-Stadt in den Parkanlagen aufhob.