Bürgerversammlung Wittenbach stimmt Budget 2025 zu

Wittenbach Der Abend begann mit einer erfreulichen Neuigkeit. Vor der ordentlichen Bürgerversammlung durfte der Wittenbacher Gemeinderat den European Energy Award Gold entgegennehmen. Der Award wird in der Schweiz bereits seit 1988 vergeben und zeichnet Städte und Gemeinden für ihre nachhaltige Energiestrategie aus. Den Status «Energiestadt» hatte Wittenbach bereits, nun konnte sie auch noch das Goldlabel erreichen. Nach der Vergabe des Awards präsentierte Gemeindepräsident Peter Bruhin die Budgetvorlage. Das Budget 2025 sieht ein Defizit von 2,96 Millionen Franken vor. Dies beinhaltet den Antrag des Gemeinderates auf eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte auf 123 Prozent. Das Eigenkapital der Gemeinde Wittenbach beträgt per 31. Dezember 2023 60 Prozent der Bilanzsumme, was 62 Millionen Franken zweckfreiem Eigenkapital entspricht. Sollte durch die Steuerfusssenkung ein Defizit eintreffen, würde der Verlust zu Lasten des Eigenkapitals gehen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine allfällige Reduktion des Eigenkapitals in Kauf genommen werden kann. Ebenfalls ist ein Aufwand von rund 57 Millionen Franken für das Jahr 2025 budgetiert, welcher vor allem auf Ausgaben in den Bereichen Bildung und Verwaltung zurückzuführen ist. Bevor die Versammlung über das Budget 2025 abstimmte, ergriff ein besorgter Bürger das Wort. Er legte dar, dass sich der Gemeinderat in den vergangenen Jahren mehrfach stark verschätzt habe und beantragte, die Versammlung solle das Budget 2025 ablehnen und an den Gemeinderat zur erneuten Überprüfung zurückweisen. Obschon es vereinzelte Gegenstimmen gab, wurde das Budget 2025 aber eindeutig angenommen.

Gesprächsbedarf bei der Bildung

Eine grössere Diskussion wurde durch einen Antrag der FDP-Kantonsrätin Ruth Keller-Gätzi ausgelöst. An der Bürgerinformation vom 11. November entfachte aufgrund der vorgesehenen Änderung des Primarschulmodells eine Debatte, welche viele Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zurückliess. Das neue Schulmodell beinhaltet eine Anpassung des Bewertungssystems auf eine Beurteilung ohne Noten sowie die Einführung von altersdurchmischtem Lernen in Kernteams, bei welchen mehrere Lehrpersonen gleichzeitig mit einer Klasse arbeiten. Keller-Gätzi beantragte, dass im Budget 2025 ein Betrag von 15'000 Franken für die Prüfung des vorgesehenen Schulmodells durch unabhängige Experten gesprochen wird. So sollen der Gemeinderat und die Bevölkerung über mögliche Auswirkungen einer solchen Änderung frühzeitig informiert werden. Der Antrag wurde von der Versammlung trotz vereinzelter Gegenstimmen eindeutig angenommen. Weitere Wortmeldungen gab es bei der Abstimmung zur Aufhebung der Vereinbarung über den Zweckverband Schule für Musik, welche per 31. Dezember 2025 erfolgen soll. Zu bedenken gab vor allem die künftige Finanzierung der Musikschule, die nach einer Vereinbarungsauflösung mit den Gemeinden Berg, Muolen und Häggenschwil womöglich überarbeitet werden müsste. Der Gemeinderat versicherte allerdings, dass durch die Auflösung aufgrund eines Aufwandrückgangs keine unfairen Mehrkosten für die Gemeinde Wittenbach anfallen würden. «Sollten wir feststellen, dass für die Gemeinde Wittenbach dadurch tatsächlich ein erheblicher Mehraufwand entsteht, kann die Vereinbarung jederzeit angepasst werden und die Finanzierung neu geregelt werden», erklärte Thomas Meister, Mitglied des Gemeinderats und Präsident der Bildungskommission der Gemeinde Wittenbach. Bei der anschliessenden Abstimmung wurde der Antrag auf Aufhebung der Vereinbarung über den Zweckverband bei wenigen Gegenstimmen klar angenommen.

Mehrere Rücktritte

Zum Abschluss der Bürgerversammlung verabschiedete Peter Bruhin zwei Gemeinderatsmitglieder sowie vier Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Nach gut drei Jahren legt Sanja Bezinarevic ihr Amt als Gemeinderätin und Vorsitzende der Alterskommission nieder. Sie ist seit 13. Februar 2022 im Gemeinderat und tritt per 31. Dezember dieses Jahres zurück. Auch Gemeinderat Urs Schnelli tritt per Jahresende zurück. Er ist seit April 1014 im Gemeinderat, verantwortete in dieser Zeit diverse Ressorts und übernahm 2022 zudem als Interim für über ein Jahr das Amt des Gemeindepräsidenten. In der Geschäftsprüfungskommission gaben gleich vier Mitglieder den Rücktritt. Pascal Frei, Vizepräsident der Kommission und Mitglied seit 2013, Beat Schmid, Mitglied seit 2017 und Margrit Léchenne, Mitglied seit 2019 verkündeten alle ihren Rücktritt per Ende Jahr. Den Rücktritt gab auch Richard Brunner bekannt, der seit 2009 Mitglied und seit 2013 Präsident der Kommission ist.

Selim Jung