«Eine erneute Steuersenkung liegt nicht drin»

Budget Die finanzielle Lage der Stadt St.Gallen dürfte auch in den kommenden Jahren weiter angespannt bleiben. Der Budgetentwurf der Stadt St.Gallen weist bei einem betrieblichen Ertrag von 588 Mio. Franken und einem betrieblichen Aufwand von 639 Mio. Franken ein aussergewöhnlich hohes negatives Betriebsergebnis von 51 Mio. Franken aus. Dank des positiven Finanzergebnisses von 24 Mio. Franken reduziert sich das operative Ergebnis auf ein Defizit von 27 Mio. Franken.

Starker Anstieg der Aufwände

Das negative Betriebsergebnis ist auf die stark gestiegenen Aufwände zurückzuführen. So sind zum Beispiel steigende Schülerzahlen, eine höhere Nachfrage nach Tagesbetreuung, aber auch der steigende Unterhaltsbedarf der städtischen Liegenschaften, höhere Pflegefinanzierungskosten, Mehraufwände in Unterhalt, Planung und Bau sowie die Teuerung für den starken Aufwandsanstieg verantwortlich. Der Personalaufwand ist seit 2023 um 12 Mio. Franken gestiegen, was einer Zunahme von 4,2 Prozent entspricht. Davon sind 2,8 Prozent auf die Teuerung zurückzuführen, der übrige Anstieg im Personalaufwand erfolgt vorwiegend aufgrund zusätzlicher Lehrkräfte. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt gegenüber 2023 um 8 Mio. Franken respektive 8 Prozent. Der Transferaufwand steigt um 8 Mio. Franken respektive 4,3 Prozent.

Rückgang des Fiskalertrags erwartet

Die Aussichten werden nicht besser, schaut man sich die prognostizierten Fiskalerträge für das kommende Jahr an. Neusten Hochrechnungen zufolge erwartet die Stadt St.Gallen einen Rückgang um 10 Mio. Franken gegenüber dem Jahr 2023, womit der Fiskalertrag wieder auf dem Stand von 2022 zurückfallen dürfte. «Obschon sich dies der ganze Stadtrat wünschen würde, ist eine weitere Senkung des Steuerfusses momentan nicht möglich. Wir können es uns in der jetzigen Situation schlicht nicht leisten», sagt Stadtpräsidentin Maria Pappa. Aufgrund dieses prognostizierten Rückgangs des Fiskalertrags geht der Stadtrat bereits für die Rechnung 2024 von einem hohen Aufwandsüberschuss aus. Aus diesem Grund schlägt der Stadtrat dem Parlament vor, den Steuerfuss unverändert bei 138 Prozent zu belassen.

Hohe Investitionen

Für das Jahr 2025 plant die Stadt mit Nettoinvestitionen von insgesamt 100 Mio. Franken. Der Investitionsaufwand fällt deswegen so aussergewöhnlich hoch aus, weil darin eine Erhöhung des Darlehens an die St.Galler Stadtwerke um 23 Mio. Franken für den Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes inbegriffen ist. Zudem werden weitere Investitionen in der Höhe von 77 Mio. Franken im Bildungs- und Verkehrsbereich anfallen. Zu den grössten Projekten gehören unter anderem der Neubau der Schulanlage Riethüsli (13,5 Mio. Franken), die Erneuerung des Hallenbads Blumenwies (9 Mio. Franken) oder der Umbau der Textilmuseums (7,5 Mio. Franken).  «Die Anregung, man könnte doch bei den Investitionen sparen, hören wir nicht zum ersten Mal. Der Stadtrat ist aber der Ansicht, dass die Investitionen, die für das Budget 2025 gesprochen wurden, nötig sind. Gerade die Investitionen in den Fernwärmeausbau oder die Schlammentwässerung sind beispielsweise zwingend notwendig», so Pappa. Auch den Bau neuer, dringend benötigter Tagesbetreuungen in der Stadt möchte der Stadtrat nicht aufschieben. Dass man hier allerdings noch Sparpotenzial hat, streitet Pappa nicht ab: «Wir müssen die Kinder irgendwo unterbringen, daran führt kein Weg vorbei. Man könnte allerdings beim Bauen sparen, indem man nur noch einfache, günstige Bauten realisiert.»

Keine gute Ausgangslage

Auch das Leistungsüberprüfungsprogramm fokus25, mit welchem das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts nachhaltig beseitigt werden sollte, vermag die steigenden Ausgaben nicht zu Fehler! Linkreferenz ungültig.kompensieren. Auf eine leichte Verbesserung des Gesamtbudgets für das kommende Jahr darf der Stadtrat dennoch hoffen. Dies weil im Budget der Stadt für das Jahr 2025 der kantonale Sonderlastenausgleich noch nicht berücksichtigt wurde. Hier sieht der Kanton eine temporäre Erhöhung um 3,7 Mio. Franken vor. Ob und in welcher Höhe der Beitrag des Kantons gesprochen wird, entscheidet die Kantonsregierung im November definitiv.