Asylkriminalität Diesen und weitere Vorfälle nehmen drei SVP-Kantonsräte zum Anlass, den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern in einem politischen Vorstoss scharf zu kritisieren. Der Vorstoss trägt den Titel «Afghanen-Asylanten prügeln auf Schweizer Bürger ein: Wann wird die Asylkriminalität gestoppt?». Darin wird festgehalten, dass Asylbewerbern kostenlose Unterkunft, Verpflegung sowie Leistungen der Krankenkassen und Sozialversicherungen zur Verfügung gestellt würden. Als «Dank» würden, so die Vorstossenden, wiederholt Einbruch-, Gewalt-, Sexual- und Tötungsdelikte gegen Schweizer Bürger verübt. Im Kanton St.Gallen seien in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Delikte von Afghanen verzeichnet worden. Weiter werfen die Kantonsräte der Regierung vor, sich nie konsequent für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer eingesetzt zu haben. Statt die Ursachen zu bekämpfen, etwa durch Aufnahmestopps für bestimmte Nationalitäten, werde Geld verschwendet. Kritisiert werden «Jahr für Jahr Millionen Franken Steuergeld für Asylwesen, Polizei, Justiz, Gratis-Krankenkassen und zehntausende Staatsangestellte im Asylwesen». Zudem erhalte jeder Asylbewerber von Beginn seines Verfahrens an eine Rechtsvertretung auf Kosten der Steuerzahler. Im Vorstoss wird die Regierung unter anderem gefragt, wie viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwanzig Jahren durch schwere Delikte von Flüchtlingen geschädigt worden seien, ob sie bereit sei, beim Bund einen Aufnahmestopp für Afghanen zu beantragen, und welche internationalen «Asyl-Knebelverträge» gekündigt werden müssten, um den Schutz der Bevölkerung vor Asylkriminalität sicherzustellen.

Beschäftigung von Flüchtlingen gezielt erhöhen

In einer weiteren Einfachen Anfrage verlangen FDP-Kantonsräte von der Regierung Auskunft darüber, welche strategischen Massnahmen derzeit verfolgt werden, um die Beschäftigungsquote von vorläufig Aufgenommenen, anerkannten Flüchtlingen sowie Personen mit Schutzstatus S nachhaltig zu erhöhen. Sie argumentieren, dass der Kanton St.Gallen mit Beschäftigungsquoten zwischen 40 und 61,5 Prozent zwar leicht über dem schweizerischen Durchschnitt liege, angesichts der absoluten Zahlen jedoch weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Das vorhandene Arbeitsmarktpotenzial sei noch längst nicht ausgeschöpft.

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