Initiative «Sex? Aber safe!» deutlich abgelehnt

Abstimmung Am Sonntag hat die Stimmbevölkerung der Stadt St.Gallen über die «Sex? Aber safe!» Initiative abgestimmt. Die Vorlage erzielte 6’166 Ja-Stimmen (33,56 Prozent), während 12’208 Stimmende (66,44 Prozent) ein Nein einlegten. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,45 Prozent, insgesamt waren 43’935 Personen stimmberechtigt. Das Resultat entspricht der Haltung von Stadtparlament und Stadtrat, die im Vorfeld beide zur Ablehnung geraten hatten. Der Stadtrat zeigt sich erfreut darüber, dass die Bevölkerung diese Empfehlung aufgenommen hat. In seiner Stellungnahme betont er, die Abstimmung habe dennoch einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Thema sexuelle Gesundheit geleistet. Zentral bleibe, dass sexuell aktive Menschen Verantwortung übernähmen und sich regelmässig testen liessen, wenn Risikosituationen bestanden.

Stadt setzt auf bestehende Angebote

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob niederschwellige und kostenlose Testangebote Aufgabe der Stadt seien. Die Behörden hatten im Vorfeld argumentiert, dass bereits heute verschiedene Testmöglichkeiten – wenn auch nicht flächendeckend – bestehen und dass Gesundheitsprävention grundsätzlich eine kantonale Zuständigkeit darstelle. Zudem verwiesen sie darauf, dass ein städtisches Gratisangebot eine neue strukturelle Aufgabe geschaffen hätte, deren langfristige Finanzierung ungeklärt sei. Für den Stadtrat ist nach der Abstimmung klar, dass die Bevölkerung keinen zusätzlichen städtischen Leistungsauftrag im Bereich der Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen wünscht. Gleichwohl hält die Stadt fest, dass der öffentliche Diskurs über Prävention, Eigenverantwortung und Zugang zu medizinischen Leistungen weitergeführt werden müsse.

Junge Grüne zeigen sich kritisch

Die Jungen Grünen, welche die Initiative eingereicht hatten, zeigen sich enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Sie gehen davon aus, dass finanzielle Bedenken ausschlaggebend waren. «Die Ablehnung ist kein Nein zur sexuellen Gesundheit – sie ist ein Nein aus Angst vor den Finanzen», sagt Co-Präsident der Jungen Grünen, Diego Müggler. Nach Einschätzung der Jungen Grünen sei es der Gegenseite gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass die Stadt aus Spargründen keine zusätzlichen Ausgaben verkraften könne. Damit sei aus ihrer Sicht eine inhaltliche Diskussion über Prävention und Gesundheitsschutz überlagert worden. Gleichzeitig betonen sie eine bestehende Versorgungslücke, da Tests teuer seien und viele Menschen aus Kostengründen darauf verzichteten. Co-Präsidentin und Stadtparlamentarierin Sinah Eisenring formuliert dies deutlich: «Dieses Resultat ist verantwortungslos und die Betroffenen werden einmal mehr im Stich gelassen. Damit bleiben Tests weiterhin nicht für alle zahlbar.» Die Jungen Grünen verweisen zudem auf die epidemiologische Entwicklung: Die Zahl der Syphilis-, Gonorrhoe- und Chlamydien-Fälle in der Schweiz sei in den vergangenen 15 Jahren stark angestiegen, ein grosser Teil der Infektionen verlaufe symptomlos. Aus dieser Perspektive sei Prävention für sie nicht nur ein gesundheitspolitisches, sondern auch ein volkswirtschaftliches Anliegen. «Wer bei der Prävention spart, zahlt später ein Vielfaches für Behandlungen», warnt Eisenring.

Forderung nach einer kantonalen Lösung

Da die Stadt die Forderung nach Gratistests nicht aufnimmt, richten die Jungen Grünen ihren Fokus nun auf die kantonale Ebene. Sie sehen den Kanton St.Gallen in der Verantwortung, ein flächendeckendes und niederschwelliges Angebot sicherzustellen. Der Kanton habe bisher entsprechende Initiativen abgelehnt, müsse aber angesichts des Abstimmungsresultats nun handeln. Die Jungen Grünen interpretieren das klare Nein als Zeichen dafür, dass die Bevölkerung diese Aufgabe nicht bei der Stadt, sondern beim Kanton verortet. «Der Kanton kann sich nicht länger wegducken», so Müggler. Die Partei kündigt an, weiterhin politischen Druck aufzubauen und Lösungen zu verlangen, welche die gesundheitliche Versorgung langfristig sicherstellen. Für die Initiantinnen und Initianten ist klar, dass die Thematik nicht abgeschlossen ist. Die Diskussion über sexuelle Gesundheit, Prävention und soziale Zugänglichkeit medizinischer Leistungen werde weitergeführt. Die Partei versteht das Nein an der Urne nicht als inhaltliche Ablehnung, sondern als Auftrag, neue Wege zu suchen.

Selim Jung