Kanton budgetiert wieder ein Defizit

Rechnung Nach mehreren Jahren positiver Ergebnisse hat der Kanton St.Gallen das Rechnungsjahr 2023 mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken abgeschlossen. Die Regierung rechnet auch für 2024 mit einem erheblichen Aufwandüberschuss von 327 Millionen Franken – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den ursprünglich budgetierten 169,4 Millionen Franken. Ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung sind die ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die ursprünglich mit 112 Millionen Franken eingeplant waren. Hinzu kommen gemäss Finanzchef Marc Mächler niedrigere Steuererträge und höhere Staatsausgaben, die das Defizit weiter vergrössern.

Eigenkapital wird angezapft

Das Budget für 2025 sieht einen operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken vor. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, plant die Regierung, 125 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital sowie 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital zu entnehmen. «Ohne diese Eigenkapitalbezüge würde das Defizit deutlich höher ausfallen», rechnet Mächler vor. Gegenüber dem ursprünglichen Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 hat sich das Defizit um 17 Millionen Franken verschlechtert. Positive Effekte ergeben sich allerdings durch den Bundesfinanzausgleich.

Höhere Ausgaben, mehr Personal

Die Staatsausgaben steigen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 162,2 Millionen Franken oder 3,7 Prozent. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf die steigenden Staatsbeiträge und die höheren Personal- und Sachaufwendungen zurückzuführen. Besonders im Personalbereich verzeichnet das Budget 2025 eine Erhöhung um 23,8 Millionen Franken, was eine Steigerung von 2,9 Prozent bedeutet. Die Regierung beantragt eine Pauschale für das Personalwachstum, um den vollen Teuerungsausgleich, individuelle Lohnerhöhungen und den strukturellen Personalbedarf zu decken. Zudem sollen dringend notwendige Stellen im Hochbauamt, Konkursamt und der Staatsanwaltschaft geschaffen werden, um gesetzlich vorgegebene Aufgaben zu erfüllen.

Ungewisse Zukunft

Mit den Defiziten der Jahre 2024 und 2025 wird das freie Eigenkapital bis Ende 2025 auf rund 760 Millionen Franken sinken. Die Regierung hält diesen Rückgang jedoch für vertretbar, da der Kanton in den finanziell guten Jahren Rücklagen bilden konnte. «Dennoch ist die mittelfristige Haushaltsentwicklung von grossen Unsicherheiten geprägt», sagte Mächler bei der Präsentation. «Faktoren wie die Konjunkturentwicklung, Steuererträge, SNB-Gewinnausschüttungen und steigende Staatsausgaben könnten die finanzielle Lage weiter verschlechtern.» Besonders die Entwicklung der Prämienverbilligung und die finanzielle Situation der Spitäler sind dabei Risikofaktoren.

Ausgabendisziplin gefordert

Die FDP sieht im erneuten Defizit eine gefährliche Abwärtsspirale durch unkontrollierte Staatsausgaben, insbesondere bei Staatsbeiträgen wie Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Die Partei fordert, dass Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem dringend korrigiert werden, um sicherzustellen, dass sich Arbeit lohnt. Zudem sorgt sich die FDP um die abnehmende Steuerkraft des Kantons und fordert Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik.

Die SVP verlangt angesichts des Defizits im St. Galler Budget 2025 mehr Ausgabendisziplin und lehnt zusätzlichen Personalbedarf sowie einen vollen Teuerungsausgleich ab. Sie fordert Effizienzmassnahmen und Anpassungen bei den Staatsbeiträgen, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren. Während die Partei die unrealistische Budgetierung der SNB-Gewinnausschüttungen kritisiert und fordert, diese zukünftig vorsichtiger anzusetzen, unterstützt sie die geplante Analyse der Ausgaben im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028.

Die Mitte zeigt sich besorgt über den Anstieg des bereinigten Aufwandes, der das Wirtschaftswachstum übertrifft. Deshalb fordert sie mehr Zurückhaltung bei neuen Ausgaben, um die Staatsquote zu senken. Die Mitte mahnt, das angesparte Eigenkapital nicht leichtfertig zu verspielen, und fordert Entlastungsmassnahmen, um den prognostizierten Verlusten entgegenzuwirken.

Keine Entlastung nötig

Für die SP ist das Defizit angesichts des hohen Eigenkapitals von 760 Millionen Franken verkraftbar. Die Partei lehnt Leistungsabbau, besonders im Sozial- und Bildungsbereich, ab und betont, dass vorschnelle Entlastungsmassnahmen unnötig seien. Eine Analyse der Finanzlage im Rahmen des Finanzplans 2026–2028 wird jedoch unterstützt. Die SP begrüsst den vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die geplanten Stellenerweiterungen, um dringend notwendige Projekte voranzutreiben.

Trotz der angespannten Finanzlage stimmt auch die GLP der Regierung zu, dass derzeit kein Entlastungspaket nötig ist. Die GLP zeigt sich jedoch besorgt über den kontinuierlichen Personalausbau und die sinkenden Steuereinnahmen. Die geplanten Personalmassnahmen, darunter ein Teuerungsausgleich von 1,1 % und zusätzliche Stellen in wichtigen Bereichen, werden kritisch betrachtet.

Die Grünen zeigen sich besorgt über das Budget 2025. Trotz gestiegener Einnahmen bleibt die finanzielle Lage unsicher, da anhaltende Defizite und Eigenkapitalbezüge notwendig sind. Die Partei begrüsst den Teuerungsausgleich sowie die Schaffung neuer Stellen, fordert gleichzeitig auch mehr Personal für Umwelt- und Klimaschutzaufgaben. Insbesondere bei Investitionen in die Energiewende und nachhaltige Mobilität sehen die Grünen weiteren Handlungsbedarf.

Von Benjamin Schmid