Kanton verschiebt neue Bibliothek St.Gallen um bis zu drei Jahre

Politik Die Kantonsregierung St.Gallen hat das seit über einem Jahrzehnt geplante Bibliotheksprojekt auf Eis gelegt. Nach Gesprächen mit den Fraktionspräsidien des Kantonsrates zeigte sich, dass das Vorhaben derzeit keine politische Mehrheit finden würde. Der Bau einer neuen Bibliothek in der Stadt St.Gallen für Kanton und Stadt ist ein im Bibliotheksgesetz formulierter Auftrag, der aus einer Volksinitiative resultierte. Der gesetzliche Auftrag lautet, an einem zentralen Standort in der Hauptstadt des Kantons eine Publikumsbibliothek zu errichten und die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek dauerhaft zusammenzuführen.

Projekt überzeugt inhaltlich

Die Regierung erachtet das Projekt der Staab Architekten aus Berlin auch nach der Redimensionierung am Bau und beim Betrieb sowie den ergänzten Vorschlägen zur Stärkung des Bibliothekswesens im ganzen Kanton als qualitativ überzeugend. Die Gespräche mit den Fraktionen hätten gezeigt, dass keine weiteren grossen Änderungen am Projekt erwartet würden und das Projekt inhaltlich überzeuge. Gleichzeitig sei aber deutlich hervorgekommen, dass es aktuell keine politische Mehrheit habe. Thomas Zuberbühler, Leiter Kommunikation des Kantons St. Gallen, erklärt, dass der Kredit für den Bau von der Bevölkerung bewilligt werden müsse. «Es gilt das obligatorische Finanzreferendum», so Zuberbühler. Die rechtliche Verbindlichkeit des im Bibliotheksgesetz formulierten Auftrags sei weiterhin gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit elf Jahren in Kraft ist.

Der Fokus der politischen Debatte liege aktuell stark beim Thema Sparen, erklärt Zuberbühler. Die Diskussion rund um die neue Bibliothek würde im Rahmen solcher finanzpolitischen Diskussionen geführt, auch wenn für diese Investition die Finanzen auf kantonaler und städtischer Ebene vorhanden wären. «Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass das Projekt sowohl im Parlament wie auch an der Urne einen schwierigen Stand haben würde», sagt Zuberbühler. Finanztechnisch betrachtet wäre das Vorhaben auch zum jetzigen Zeitpunkt tragbar trotz laufenden Sparmassnahmen und Sparaufträgen. Der Entscheid der Verschiebung sei kein Sparentscheid, betont Zuberbühler. «Die Finanzen für diese Investition wären auf kantonaler und städtischer Ebene vorhanden.» Weil aber die politische Mehrheit nicht gegeben sei, verschiebe die Regierung das Projekt um maximal drei Jahre. Diese Unterscheidung sei wichtig. Die Regierung bleibe überzeugt, dass der Kanton St.Gallen in Zeiten von Desinformation und Informationsflut ein starkes Bibliothekswesen in den Regionen mit einer neuen Bibliothek in der Hauptstadt brauche.

Mitte und FDP befürworten Entscheid

Die Mitte Kanton St.Gallen kann den Entscheid der Regierung nachvollziehen. Aus Sicht der Mitte stünden finanzpolitische Fragen aktuell im Vordergrund. Nach der Umsetzung des Entlastungspakets 2026 und der weiteren vom Kantonsrat beschlossenen Sparaufträge werde die Finanzlage des Kantons neu beurteilt werden können. Positiv sieht die Mitte die Redimensionierungen am Projekt und die von ihr geforderte grössere Unterstützung für andere Bibliotheken im Kanton. Grundsätzlich sei es richtig, dass Kanton und Stadt St.Gallen eine Bibliothek betrieben. Allerdings seien sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten fair zwischen Kanton und Stadt aufzuteilen. Gerade in der aktuell angespannten finanziellen Situation sei es aus Sicht der Mitte zuerst angezeigt, die beschlossenen Sparmassnahmen anzupacken und umzusetzen. Wenn davon Ergebnisse sichtbar seien, könne das Projekt neu beurteilt werden.

Die FDP Kanton St.Gallen begrüsst ebenfalls die spätere Realisierung. Der Entscheid sei die Konsequenz einer Vorlage, die in zentralen Punkten nicht überzeugt habe. Für die FDP ist weiterhin klar, dass die benannten Kritikpunkte – die zu hohe Investitionssumme, die deutlich steigenden Betriebskosten, die geplante Stellenaufstockung sowie die ungenügende regionale Ausgewogenheit – bei einer künftigen Vorlage nicht mehr bestehen dürften. Die FDP stehe grundsätzlich hinter dem Vorhaben einer gemeinsamen Bibliothek an einem zentralen Standort. Die Zusammenlegung von derzeit vier auf einen Standort verspreche viel Synergiepotenzial. Die erste Planung mit Baukosten von 141,5 Millionen Franken habe diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt. Der Haltung von Stadtpräsidentin Maria Pappa, eine einjährige Verschiebung hätte genügt, widerspreche die FDP klar.

SP findet kritische Worte

Die SP Kanton St.Gallen findet den Entscheid zwar nachvollziehbar, nimmt bürgerliche Parteien allerdings in die Pflicht. Es wäre ein Armutszeugnis für den Kanton, sollte nach dem 180-Millionen-Sparpaket nun auch die neue Bibliothek der bürgerlichen Sparwut zum Opfer fallen. «Wir können nicht ständig Ressourcenschwäche und fehlende Standortattraktivität reklamieren und dann gesellschaftlich so relevante und zukunftsfähige Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben», sagt SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Die neue Bibliothek sei für den Bildungsstandort St.Gallen enorm wichtig, und finanziell sei das Vorhaben tragbar.

Noch deutlicher äussert sich die SP der Stadt St.Gallen. Statt die politische Diskussion offen zu führen, blockiere die Regierung das Geschäft vorsorglich. Das sei demokratiepolitisch höchst bedenklich. «Es ist nicht Aufgabe der Regierung, ein Projekt aus Angst vor einer möglichen Niederlage in der Schublade zu verstecken. Sie muss den Mut haben, die nötigen Diskussionen zu führen und nach Mehrheiten zu suchen», sagt Co-Fraktions-präsi-dentin Angelica Schmid. Dieser Stopp bedeute einen Rückschritt. Wenn der Kanton nicht mehr in Projekte mit Ausstrahlungskraft investiere, werde die Ostschweiz abgehängt.

Kapitulation vor Sparblock

Die Grünen Kanton St.Gallen sprechen von einer «politischen Kapitulation vor dem rechtsbürgerlichen Sparblock». Trotz umfassender Redimensionierung werde ein gesetzlich verankerter Bildungsauftrag zurückgestellt. Die Regierung habe das Projekt redimensioniert, doch statt es dem Kantonsrat vorzulegen, vermeide sie die parlamentarische Auseinandersetzung. Zugleich werde ein demokratisch legitimierter Auftrag aus einer angenommenen Volksinitiative blockiert, ohne dass die ablehnenden Parteien ihre Position im Parlament begründen müssten. Ein solches Vorgehen schwäche die demokratische Willensbildung.

Die GLP Kanton St.Gallen zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die Verzögerung und ist zunehmend besorgt über den Stillstand im Kanton. Der Neubau schaffe einen zeitgemässen Lern-, Kultur- und Begegnungsort, der Bildung, Teilhabe und Zusammenhalt stärke. Der Kanton drohe in ein Klima der Stagnation zu kippen, in dem alles an Finanzen gemessen werde. Das werde einem attraktiven Standort nicht gerecht. Zudem verteuerten Verzögerungen. Wer hinausschiebe, riskiere steigende Baukosten und verliere Mehrwert für den ganzen Kanton.

Verein ProStadtbibliothek entsetzt

Der Verein ProStadtbibliothek St.Gallen nimmt den Entscheid «mit Entsetzen» zur Kenntnis, wie er in einer Medienmitteilung kommuniziert. Elf Jahre nach Inkrafttreten des kantonalen Bibliotheksgesetzes sei es Zeit, dies endlich umzusetzen. Das Projekt «Doppeldecker» überzeuge als offenes Haus für alle Menschen. Die jetzige Lösung mit der Bibliothek Hauptpost sei ein Provisorium mit baulichen und betrieblichen Mängeln. Der Verein verlangt, dass die Regierung und der Stadtrat jetzt mit harter Überzeugungsarbeit für das Projekt werben, damit es noch innerhalb der nächsten drei Jahre sämtliche politische Hürden überwinden kann.