Kleine Parteien im Kanton St. Gallen nicht mehr benachteiligen

Wahlsystem «Wir wollen, dass jede Stimme im Kanton gleich viel zählt. Bei den Kantonsratswahlen 2024 brauchten die GLP und die Grünen anderthalbmal so viele Stimmen wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) pro Kantonsratssitz», stellt Diego Müggler, Leiter des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied der Grünen im Kanton St. Gallen, fest. Deshalb sollen die Sitze nicht mehr ausschliesslichinnerhalb der einzelnen Wahlkreise verteilt werden, sondern auch unter Beachtung des Willens der Wählerinnen und Wähler im ganzen Kanton.

Weg mit Rundungsdifferenzen

Wie dies konkret geschieht, erläutert Fabian Giuliani, Präsident der sanktgallischen Grünliberalen Partei (GLP): «Zunächst wird kantonal – das heisst wahlkreisüber-greifend – anhand des Wahlresultates bestimmt, welche Partei wie viele Sitze erhält. In einem zweiten Schritt werden diese Sitze auf die Wahlkreise der Kandidierenden verteilt.» So wird es künftig keine Rundungsdifferenzen mehr geben, die die kleinen Parteien benach-teiligt. Timon Hofmänner, Präsident EVP Region Werdenberg, ergänzt, dass dort, wo die Wahlkreise kleiner sind oder Parteistimmen verteilt über den ganzen Kanton anfallen, heute viele Stimmen verloren gehen, weil sie die Hürde für einen Sitz im einzelnen Wahlkreis nicht erreichen. So werde der kantonale Wählerwille verzerrt. Die neue Regelung tangiere die regionale Vielfalt indessen nicht.

Meret Grob, Vizepräsidentin der Grünen Kanton St. Gallen, macht darauf aufmerksam, dass der Doppelproporz längst kein Experiment mehr darstelle, werde er doch bereits von zehn Kantonen angewendet.

Demokratiedefizit beheben

Nach Noam Leiser, Präsident der SP des Kantons St. Gallen, wird mit dieser Initiative ein Demokratiedefizit behoben: «Wir wollen sicherstellen, dass jede abgegebene Stimme mit dem gleichen Gewicht in die Sitzverteilung einfliesst.»  Weiter weist Leiser darauf hin, dass der Kantonsrat schon mehrfach, zuletzt 2023, die Möglichkeit gehabt hätte, diese Reform umzusetzen, doch die Mitglieder der grossen Fraktionen lehnten sie ab, um künftig keine Sitze abtreten zu müssen.  Deshalb wende man sich nun direkt an die Bevölkerung.

Jetzt muss das Initiativkomitee innert 60 Tagen 4000 gültige Unterschriften beibringen.

Von Franz Welte