Massnahmen für stabile Finanzen

Finanzen Bis 2022 konnte der Kanton St.Gallen bedeutende Finanzreserven aufbauen, doch seit 2023 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Steigende Ausgaben und rückläufige Einnahmen zwingen den Kanton, zunehmend auf seine Reserven zurückzugreifen. Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2028 zeigt, dass das verwendbare Eigenkapital von 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2022 bis Ende 2025 auf 800 Millionen schrumpfen wird. Ohne Gegenmassnahmen könnte es bis 2028 um mehr als die Hälfte auf 443 Millionen sinken.

Drei mögliche Ansätze

Die erste Möglichkeit ist, die Defizite mit fortgesetzten Reservebezügen zu decken, was jedoch keine dauerhafte Lösung darstellt und die Handlungsfähigkeit einschränkt. Zweite Möglichkeit sind Steuererhöhungen, die aufgrund der ohnehin angespannten steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgeschlossen werden. Die dritte Möglichkeit, die bevorzugte Strategie der Regierung bedeutet, Entlastungsmassnahmen zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu erarbeiten. Mit dem Budget 2026 sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie der Kanton das Defizit von 120 bis 150 Millionen Franken abbauen kann. Dabei bleibt es oberstes Ziel, die Handlungsfähigkeit des Kantons zu erhalten und seine Aufgaben langfristig erfüllen zu können.

Kritik und Forderungen

Der Entlastungsplan der Regierung stösst bei den Parteien auf gemischte Reaktionen. Die Grünen machen die Steuersenkungen von 2021 und 2022 für die angespannte Lage verantwortlich. Statt diese zurückzunehmen, plane die Regierung ein Sparpaket, das wichtige öffentliche Leistungen gefährden könnte. Besonders in den Bereichen Bildung, Umwelt und Gesundheit sehen die Grünen massive Risiken und warnen vor langfristigen Schäden für die Zukunftsfähigkeit des Kantons. Auch die SP übt scharfe Kritik an den geplanten Massnahmen. Das Defizit sei durch Steuersenkungen verursacht worden, doch statt diese zu korrigieren, würden bei zentralen öffentlichen Leistungen gekürzt. Die SP fordert, das Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen stärker zu steuern und gezielt in die Bevölkerung zu investieren, um Kaufkraft und langfristige Entwicklung zu sichern. Die Grünliberalen (GLP) kritisieren, dass trotz eines strukturellen Defizits von über 350 Millionen Franken konkrete Sparvorschläge fehlen. Besonders der stetige Personalausbau und optimistische Steuerprognosen werden als problematisch angesehen. Die GLP fordert eine überparteiliche Erarbeitung von Sparmassnahmen, die zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales nicht beeinträchtigen. Die Mitte warnt vor den langfristigen Folgen der aktuellen Finanzlage, insbesondere im Hinblick auf die sinkende Standortattraktivität des Kantons. Sie fordert ein umfassendes Massnahmenpaket, das die Haupttreiber des Defizits – wie Staatsbeiträge und Personalaufwand – kontrolliert. Gleichzeitig muss der Mittelstand entlastet und die Wirksamkeit der Standortförderung überprüft werden. Die FDP begrüsst das Bestreben der Regierung, das strukturelle Defizit zu reduzieren. Wichtig sei jedoch, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Effizienz zu steigern, ohne dabei von Kernaufgaben abzuweichen. Steuererhöhungen seien keine Option. Stattdessen muss der Mittelstand durch niedrigere Steuertarife entlastet werden, um den Kanton als Lebens- und Arbeitsort attraktiver zu machen.

Die Regierung setzt auf langfristige Stabilität

Die Regierung betont, dass der Kanton seine finanzielle Stabilität nur durch konsequentes Handeln sichern kann. Dazu gehört eine klare Priorisierung der Aufgaben sowie ein Entlastungspaket, das die Defizite nachhaltig reduziert, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu gefährden. Während die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte hervorheben, bleibt eines klar: Die nächsten Jahre werden entscheidend für die finanzielle Zukunft des Kantons St.Gallen. Ein gemeinsames Ziel verbindet jedoch alle: den Kanton finanziell und strukturell auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Von Benjamin Schmid