Fabian Diem
will eine Weiterentwicklung der Stiftung Zeitvorsorge forcieren.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 zeigt eine stabile Einnahmenentwicklung bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben. Haupttreiber sind wachsende Staatsbeiträge und höhere Investitionen, während das freie Eigenkapital bis 2029 weiter sinkt.
Finanzplan Für die Jahre 2027 bis 2029 bleibt Staatssteuerfuss unverändert bei 105 Prozent, die kantonalen Steuererträge wachsen durchschnittlich um 2,9 Prozent pro Jahr. Zusätzlich sind steigende Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von jährlich rund 100 bis 109 Millionen Franken sowie höhere Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich von insgesamt rund 133 Millionen Franken bis 2029 eingeplant. Ebenfalls berücksichtigt sind die Entlastungswirkungen aus dem Entlastungspaket 2026, die von rund 143 Millionen Franken im Jahr 2027 auf 184 Millionen Franken im Jahr 2029 anwachsen. Der bereinigte Aufwand nimmt im Durchschnitt um 2,2 Prozent pro Jahr zu. Für individuelle Lohnmassnahmen beim Staatspersonal ist jährlich eine Quote von 0,6 Prozent vorgesehen; Mittel für zusätzlichen Stellenbedarf oder einen Teuerungsausgleich sind nicht eingeplant. Staatsbeiträge wachsen Den stärksten Beitrag zum Aufwandwachstum leisten die Staatsbeiträge. Sie steigen bis 2029 um rund 264 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2026, netto verbleibt ein Plus von etwa 223 Millionen Franken. Die grössten Zunahmen entfallen auf die individuelle Prämienverbilligung (+69,4 Millionen Franken), Hospitalisationen (+59,2 Millionen Franken) sowie auf die universitären Hochschulen (+34,7 Millionen Franken). Weitere Mehrausgaben betreffen Beiträge an Behinderteneinrichtungen und Ergänzungsleistungen. Zusätzlich wächst der Abschreibungsaufwand ab 2029 überdurchschnittlich, während der Personalaufwand moderat zunimmt. In der Investitionsrechnung nehmen die Nettoinvestitionen gegenüber dem Budget 2026 kontinuierlich zu und erreichen im Jahr 2029 rund 273 Millionen Franken. Gleichzeitig reduziert sich das freie Eigenkapital voraussichtlich auf etwa 680 Millionen Franken. Das besondere Eigenkapital wird nach dem letzten Bezug per Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein, während das übrige Eigenkapital zweckgebunden bleibt und die finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten nicht beeinflusst.
pd
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