Start Parkgebühr-Initiative

Unterschriftensammlung Die Parkgebühr-Initiative - initiiert vom Verein Stadtstrasse - will die Parkpreise der Stadt auf ein angemessenes Niveau bringen. Hintergrund ist das Urteil des Preisüberwachers, welcher die Gebühren bereits als preismissbräuchlich einstufte, noch bevor der Stadtrat die Gebühren im November vergangenen Jahres anhob. Mit der Initiative, für die am Samstag, 13. September, die Unterschriftensammlung startete, sollen diese Empfehlungen nun weitgehend umgesetzt werden. Geplant ist unter anderem, dass Parkplätze für Gehbehinderte, Kurzzeitparkplätze bis 30 Minuten und bestimmte freie Zonen von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. Zusätzlich soll das Parkieren an Sonntagen sowie mittags zwischen 12 und 13.30 Uhr und abends von 19 bis 7 Uhr kostenlos sein. Die Initiative sieht auch vor, dass Parkuhren und Ticketsysteme bar bedienbar bleiben und Tageskarten sowohl digital als auch analog erhältlich sein müssen. Der Gebührenrahmen für weisse und blaue Zonen soll reduziert und an die Empfehlungen des Preisüberwachers angepasst werden. Die bisher geltende Nacht-Parkgebühr in der Blauen Zone wird aufgehoben, sodass das Parkieren nachts wieder kostenlos möglich ist. Auch die Regelung der Monatspauschalen für Sportanlagen wird geändert: Diese sollen künftig in die Zuständigkeit von Parlament und Stimmbürgerschaft fallen und auf das Niveau vor der letzten Erhöhung gesenkt werden.

pd