St.Galler Regierung will Kanton mit Künstlicher Intelligenz stärken
Die Departemente der Kantonsverwaltung im Fokus geopolitischer Spannungen
Von Franz Welte
Die Mitglieder der St.Galler Regierung wollen die Künstliche Intelligenz (KI) verstärkt nutzen.
Von Franz Welte
Ausblicke Das Volkswirtschaftsdepartement legt seine Schwerpinkte auf die Stärkung der Standortattraktivität und Innovationskraft des Kantons, den Erhalt der vielfältigen Landschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität. Konkret soll der Technologie- und Wissenstransfer beschleunigt, die Biodiversitätsstrategie umgesetzt und die Angebote im öffentlichen Verkehr optimiert werden.
Aus dem Departement des Innern werden noch in diesem Jahr vom Kantonsrat die drei Nachträge zum Behindertengesetz, die Vorlage zur frühen Förderung und das Kinderbetreuungsgesetz behandelt. Weiter erarbeitet das Departement eine Familienstrategie, neue Regeln für die Vergabe der Mittel aus dem Lotteriefonds und eine Revision des Gemeindegesetzes. Ebenfalls ein wichtiges Handlungsfeld ist die Weiterentwicklung der IT.
Beim Bildungsdepartement stehen die Vernehmlassung zur Totalrevision des Volksschulgesetzes an, die Weiterentwicklung der Sonderpädagogik, der Abschluss der IT-Bildungsoffensive und die Erneuerung der gymnasialen Bildung. Weiter werden die Arbeiten für die Swiss-Skills 2029 vorangetrieben. Bedeutende Reformvorhaben will auch das Finanzdepartement umsetzen, so das Programm «Weiterentwicklung Rechnungswesen und Finanzmanagement», die Arbeiten für einen Nachtrag zum Personalgesetz und die Umsetzung des Entlastungspaketes 2026, um die Voraussetzungen für finanzielle Spielräume bei künftigen Investitionen zu schaffen.
Im Bau- und Umweltdepartement bleibt der Hochwasserschutz mit der Thursanierung und dem «Rhesi» ein wichtiges Thema. Die Erneuerung der Kantonsschulen Wattwil und Sargans finden ihren feierlichen Abschluss. Die Arbeiten zum Neubau für den Campus Platztor der Universität gehen weiter, damit dieser möglichst schon 2032 eröffnet werden kann. Das Sicherheits- und Justizdepartement will die Sicherheit und Krisenfestigkeit weiter ausbauen – unter anderem mit einem verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen. Auch eine kantonale Bevölkerungsschutzstrategie samt einem Bericht zur Polizeilichen Sicherheit wird erarbeitet. Weiter wird die Totalrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in Angriff genommen.
Noch in diesem Jahr wird das vom Gesundheitsdepartement überarbeitete Gesundheitsgesetz dem Kantonsrat unterbreitet. Im Projekt «Medical Master» sollen Zwischenentscheide zur Weiterführung in neuen Strukturen fallen. Weiter steht die Überarbeitung des Amtsarztsystems und des Pandemieplans an. Schliesslich werden die neuen Finanzierungsmechanismen für die «Einheitliche Finanzierung» (EFAS) im Gesundheitswesen, die 2028 in Kraft tritt, vorbereitet.
Bei der Staatskanzlei stehen die Modernisierung und Digitalisierung der Staatsverwaltung an. Dabei steht die Einführung der Künstlichen Intelligenz (KI) im Vordergrund samt der Entwicklung eines Aus- und Weiterbildungsprogramms. Überdies werden konkrete Varianten für die zukünftige Organisation der IT in Kanton und Gemeinden erarbeitet.
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