Weitere teure Planungsleiche möglich

Interpellation In einem politischen Vorstoss der FDP-Fraktion im Kantonsrat wird die Vernehmlassungsvorlage für eine neue Kantons- und Stadtbibliothek mit Kosten von 141,5 Millionen Franken kritisch beurteilt, nachdem die SVP schon 2021 den «überflüssigen Neubau» abgelehnt hat. Die FDP-Fraktion führt aus, es würden neben den hohen Baukosten auch höhere
Betriebskosten entstehen. Die Vorlage sei zudem schwergewichtig auf die Kantonshauptstadt (Standort Union) ausgerichtet und bringe für die weiteren Regionen im Vergleich zum Status quo nur einen geringen Nutzen. Die FDP befürchtet auch, dass der St.Galler Stadtrat diese massgeblich auch durch den Kanton finanzierte Investition als Zentrumslast ins Feld führen würde. Spätestens bei einer Volksabstimmung würde das Projekt aktuell wohl Schiffbruch erleiden. Um dies zu verhindern, müsse das Projekt neu beurteilt, angepasst oder neu ausgearbeitet werden. Nur so könnten die Kriterien Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden. Weiter müsse die regionale Ausgewogenheit der Vorlage gestärkt werden. Handlungsbedarf bestehe allerdings, da der aktuelle Betrieb von zwei Bibliotheken auf dem Stadtgebiet von St.Gallen mit öffentlichem Auftrag in insgesamt vier Liegenschaften Doppelspurigkeiten und ungenutztes Synergiepotenzial aufweise. Konkret stellt die FDP-Fraktion der Regierung die Fragen, ob sie Massnahmen sehe, die ergriffen werden könnten, um die regionale Ausgewogenheit der kantonalen Bibliothekslandschaft mit den bestehenden Mitteln zu stärken, wie sie einer Neuauflage der Vorlage, einem alternativen Standort in der Stadt St.Gallen oder einer Regionalisierung gegenüberstehe, wie sie die Entwicklung der Digitalisierung des Bücherangebots beurteile und ob die Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten in der Hauptpost durch eine Redimensionierung möglich würde.

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