Kanton pfeift Stadt St.Gallen zurück

Unterschriftenprüfung Zweimal hat die Stadt St.Gallen bei eingereichten Initiativen nach Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl die weiteren eingereichten Unterschriften nicht mehr geprüft. Gemäss kantonalen Vorschriften muss beim fakultativen Referendum und bei der Initiative das Ergebnis der Prüfung innert eines
Monats veröffentlicht werden. Aus der Sicht der Regierung ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass alle eingereichten Unterschriften geprüft werden müssen und das Ergebnis und die Zahl der eingereichten gültigen Unterschriften zu veröffentlichen sind.

Durch den Verzicht auf die Prüfung eines Teils der eingereichten Unterschriften wird nicht mehr vollständig sichtbar, wie viele Stimmberechtigte ein Initiativ- oder Referendumsbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Neue gesetzliche Bestimmungen sind nicht notwendig. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat das Departement des Innern mit der Stadtkanzlei St.Gallen Kontakt aufgenommen. Diese hat dem Departement des Innern nach Prüfung der rechtlichen Grundlagen mitgeteilt, dass sie wieder zur «alten» Praxis zurückkehren werde. Es sollen wieder alle Unterschriften, die innert der Frist eingereicht werden, geprüft und danach das Prüfungsergebnis mit den gültigen Unterschriften veröffentlicht werden.

Franz Welte