Keine Handhabe gegen Bordelle

Bordelle Für eine Änderung der Bewilligungspraxis müssten die raumplanerischen Rahmenbedingungen angepasst werden, schreibt der Stadtrat. Nötig wären eine Teilzonenplanänderung und eine Ergänzung der städtischen Bauordnung. Bereits bewilligte Etablissements wie auch nicht bewilligungspflichtige kleine Salons, in denen nur eine Person dem Sexgewerbe nachgeht, wären nicht betroffen. Kontaktaufnahme und Kontrollen durch Beratungs- und Amtsstellen würden nicht vereinfacht, befindet der Stadtrat. Salons, die bewusst im Verborgenen operieren, wären nach wie vor nur schwer oder überhaupt nicht zu erreichen. Deshalb sei von einer Lösung wie in Rorschach abzusehen.

Viele Wechsel der Sexarbeitenden

Zu den Fragen zum gewachsenen Ausmass der Wohnungsbordelle und den daraus entstehenden Sicherheitsproblemen verweist der Stadtrat auf einen Bericht des Runden Tischs der Stadt zum Thema Sexarbeit (RTSA). Danach ist es nicht bekannt, wie viele Personen für eine bestimmte Zeit ein Zimmer mieten und Dienstleistungen anbieten. Die meisten Sexarbeitenden stammen aus dem EU/EFTA-Raum. Sie können mit dem sogenannten Meldeverfahren maximal 90 Tage pro Jahr in der Schweiz arbeiten. Die Anmeldung im Kanton St.Gallen erfolgt über ein Online-Tool und in der Regel über die Arbeitgebenden. Während ihrer Aufenthaltszeit benötigen die Sexarbeitenden keine weitere Bewilligung und unterliegen nicht der Anmeldepflicht bei den Gemeinden. Meist werden die 90 Aufenthaltstage auf das ganze Jahr verteilt. Die Sexarbeitenden pendeln zwischen ihrem Heimatland und dem Arbeitsort, den sie häufig wechseln. Während zwei Wochen im vergangenen Februar und März haben sich total 169 Personen für das Segment «Erotikgewerbe» beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Aufenthalten von einem bis 32 Tagen angemeldet.

Arbeitsorte breit gefächert

Zu den Arbeitsorten führt der Stadtrat aus, dass das St.Galler Erotikgewerbe aus Prostitution in Kontaktbars, Salons, Studios, Cabarets, Nachtclubs und in Saunas sowie im Escort-Service besteht. Strassenprostitution finde gegenwärtig nicht mehr statt. Die Werbung um Kundschaft erfolge meist online. Dies habe auch dazu beigetragen, dass sich das Sexgewerbe zunehmend von Einrichtungen wie Kontaktbars in Privatwohnungen verlagert hat. Die Sexarbeitenden würden für eine bestimmte Zeit ein Zimmer mieten. Die meisten Salons könnten von aussen nicht als Erotikbetriebe erkannt werden und blieben den Amts- und Beratungsstellen oft unbekannt.

Auch nicht bewilligte Betriebe

Die Umnutzung einer Wohnung zu einem erotischen Betrieb unterliege gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst ab zwei Sexarbeitenden der vorgängigen Baubewilligungspflicht. Im Rahmen des Baugesuchsverfahrens habe die Nachbarschaft die Möglichkeit, gegen ein Umnutzungsgesuch Einspruch zu erheben. In reinen Wohngebieten seien Umnutzung von Wohnräumen in Erotik-Betriebe allerdings generell nicht bewilligungsfähig, jedoch in allen anderen Zonen. In den Jahren 2010 bis Mitte April 2023 seien insgesamt 16 Baugesuche für Erotikbetriebe auf Stadtgebiet bewilligt worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass auch nicht bewilligte Betriebe bestehen.

Beratungsstelle Maria Magdalena

Gemäss dem RTSA-Bericht sind die Möglichkeiten zum Schutz der Sexarbeitenden von der Stadt aus sehr beschränkt, bilanziert der Stadtrat. Im Kanton sei die Beratungsstelle Maria Magdalena zuständig. Diese Institution des Gesundheitsdepartements habe das Ziel, mit sozialarbeiterischen Mitteln die Gesundheit und Lebensqualität der Personen im Sexgewerbe zu verbessern. Dazu werde der direkte Kontakt zu den Sexarbeitenden gesucht.

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