Claudia Wetter
St.Galler Gerichte wollen erhöhte Geschäftslast mithilfe von IT bewältigen.
Die SVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrates verlangt mit einem politischen Vorstoss Auskunft von der Regierung über die Auswirkungen der Revision der Steuer für Personenwagen und Motorräder. Der Grund: Sie stellt keine versprochene finanzielle Saldoneutralität fest. Ein GLP-Vorstoss sieht dagegen eine unzureichende finanzielle Bevorteilung von Elektrofahrzeugen.
Strassenverkehrsabgaben Die SVP-Fraktion weist darauf hin, dass verschiedentlich versprochen worden sei, das mit der neuen Vorlage eingeführte Bonus-Malus-System sei saldoneutral. Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung liessen indessen vermuten, dass die neue Bemessung gesamthaft zu einer Mehrbelastung für die Steuerpflichtigen führe. Konkret möchte die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, wie viele Halterinnen und Halter mehr beziehungsweise weniger bezahlen müssen als früher und welche Personen- und Fahrzeuggruppen von der Steuererhöhung besonders betroffen sind. In eine ganz andere Richtung zielt ein Vorstoss des St.Galler GLP-Kantonsrats Andrin Monstein und eines Mitunterzeichners zur neuen Motorfahrzeugsteuer. In der Praxis zeige sich, dass Elektrofahrzeuge von der neuen Berechnungsweise bestraft würden. Aufgrund des höheren Gesamtgewichts, bedingt durch die Batterie, sowie durch die oftmals hohe Motorleistung, fielen die Abgaben für Elektrofahrzeuge teilweise deutlich höher aus als für vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Der eingeführte Bonus für effiziente Fahrzeuge vermöge dies nicht auszugleichen. Von der Regierung möchte Monstein unter anderem wissen, ob sie bereit sei, nach dem ersten Anwendungsjahr eine Überprüfung der Bonusregelung vorzunehmen. Zudem interessiert ihn, ob die Regierung Anpassungen vorschlagen würde, falls sich zeige, dass die ökologischen Vorteile von Elektrofahrzeugen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
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