Überbelegung von Gefängnissen

Polizeiliche Einsätze können oft nicht wie geplant durchgeführt werden

Die St.Galler Gefängnisse sind aktuell in hohem Masse belegt. Bei den Untersuchungsgefängnissen wird zum Teil sogar eine Überbelegung ausgewiesen. Rückmeldungen aus dem Polizeialltag zeigen, dass diese Situation zu betrieblichen Herausforderungen führt.

Haftplätze Polizeiliche Einsätze, bei denen mehrere Festnahmen vorgesehen sind, können teilweise nicht wie geplant durchgeführt werden, weil keine geeigneten Haftplätze zur Verfügung stehen. Zudem kommt es vor, dass Personen, die im Fahndungssystem zur Verhaftung ausgeschrieben sind, nach dem Anhalten wieder auf freien Fuss gesetzt werden müssen, da kurzfristig keine Haftkapazitäten bestehen.

In St.Gallen stehen für die Untersuchungshaft beim Amtshaus 20 Plätze für Männer und vier Plätze für Frauen zur Verfügung. Im Untersuchungsgefängnis Klosterhof sind es 20 und in Gossau 9. Im Regionalgefängnis Altstätten können bis zu 46 eingewiesene Frauen und Männer untergebracht werden. Hauptsächlich eingewiesen werden heute Personen im Kurzstrafenvollzug und im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Um auch mehr Untersuchungshäftlinge unterbringen zu können, wird das Regionalgefängnis bis 2028 auf 126 Haftplätze ausgebaut. Dann dürfte der bestehende Mangel an Haftplätzen stark reduziert werden können. Die beiden St.Galler Gefängnisse sollen dann allerdings geschlossen werden. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat bei ihrem letzten Besuch festgestellt, dass aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten der historischen Gebäude räumliche Veränderungen beschränkt sind. Sie empfahl dennoch Verbesserung auch in der jetzigen Übergangsphase.

Politischer Vorstoss

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat das Platzmangelproblem in einem politischen Vorstoss aufgegriffen. Sie stellt dazu fest, dass die Polizei daran gehindert werde, rechtmässige Massnahmen konsequent durchzusetzen. Aufgrunddessen will die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, was die Ursachen dafür ist, dass sich die Belegungssituation innerhalb eines Jahres so stark verschärft hat, wie häufig die Polizei Aktionen wegen fehlender Haftplätze verschieben oder absagen musste und welche kurzfristigen Massnahmen die Regierung plant, um die Unterbringungsprobleme im Kanton St.Gallen zu beseitigen.